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Rechtstipps

2013-02-27, Oberlandesgericht Hamm (I-31 U 55/12) (92 mal gelesen)

Die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen zu Erbnachweisen sind wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil...

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2008-11-13, Autor Volker Schneider (2470 mal gelesen)

Mittelständische Unternehmen bestehen nicht selten aus sog. „zweigliedrigen GmbHs“. Dahinter verbirgt sich nichts weiter als eine GmbH, die aus nur zwei Gesellschaftern besteht. Probleme treten immer dann auf, wenn die beiden Unternehmer in Streit ...

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2010-08-27, Autor Sven Gläser (3779 mal gelesen)

Die Firma Tele München Fernseh GmbH + Co. läßt wegen illegalen Filesharings des Films „New Moon - Biss zur Mittagsstunde“ durch Rechtsanwalt Dr. Bente abmahnen Die Firma Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft lässt durch den Berliner ...

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