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Rechtstipps

2008-05-19, Verwaltungsgericht Koblenz Az.: 5 K 1802/07.KO (37 mal gelesen)

Sichergestellte Gegenstände müssen bei Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nicht in jedem Fall wieder herausgegeben werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des VG Koblenz.

Bei einer Hausdurchsuchung wurden in der...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
2014-06-16, Oberlandesgericht Hamm Az. 22 U 60/13 (115 mal gelesen)

Im Download erworbene Audiodateien wie z.B. Hörbücher dürfen so verkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdatei untersagt wird. ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
2012-02-08, Autor Nina Wittrowski (1823 mal gelesen)

BGH setzt seine Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung großen Ausmaßes fort. Das Urteil des BGH vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11 – hat für medialen Wirbel gesorgt. Diese Entwicklung in der Rechtsprechung war vorhersehbar. Der BGH hatte sich bereits ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (4 Bewertungen)
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