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Rechtstipps

Autor: RA Matthias Zillmer, Gabriel Rechtsanwälte, Kiel – www.gabriel-recht.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2011

Die Verwendung eines Domainnamens, der zugleich ein Nachname und eine Gattungsbezeichnung ist, stellt keine zu unterlassende Namensanmaßung dar, weil es von vornherein an einer Zuordnungsverwirrung fehlt. Dass die Domain nur geparkt wird, ist unerheblich.

2013-10-21, Autor Volker Schneider (766 mal gelesen)

Mit einem aktuellen Beschluss hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt Arbeitnehmern eine Absage erteilt, die mittels der vom Arbeitgeber bestellten Betriebsmittel (hier ein Firmen-EMail-Account) zu einem Streik aufrufen. ...

2008-09-10, BFH - III R 66/05 -; - III R 68/05 - (18 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat geklärt, unter welchen Voraussetzungen Kindergeld zu gewähren ist für Kinder, die einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz suchen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat geklärt, unter welchen Voraussetzungen Kindergeld zu ...

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