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Rechtstipps

16.06.2008, PM eurojuris 05.06.2008 (18 mal gelesen)

Am 28.05.2008 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein für Vermieter wichtiges Urteil gefällt. Hat ein Mieter gegen einen Vermieter einen Aufwendungsersatzanspruch, beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate. Unklar war jedoch, ab wann diese Frist ...

29.10.2009, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Az. 19 AL 74/08 (30 mal gelesen)

Wer drei Monate mit seinen Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung in Verzug gerät, verliert den Versicherungsschutz auch ohne Mahnung der Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im Fall ...

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21.04.2010, LG Hannover (Az.: 18 O 70/10) (41 mal gelesen)

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