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Rechtstipps

2012-11-13, Oberlandesgericht Hamm (I-4 U 85/12) (28 mal gelesen)

Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden werben zu können. Das hat das Oberlandesgericht Hamm ...

sternsternsternsternstern  2,0/5 (1 Bewertungen)
2012-05-08, Hess. LSG AZ L 1 KR 298/10 (35 mal gelesen)

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur die Krankenbehandlung bzw. Diagnostik leisten, die vom gesetzlichen Leistungskatalog erfasst werden. Dies gilt auch bei lebensbedrohlichen Erkrankungen, wenn zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen, die ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
Berufskleidung – Was müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten? © spotmatikphoto - Fotolia.com
2015-06-02, Redaktion Anwalt-Suchservice (1046 mal gelesen)

Vom Chef zur Verfügung gestellte typische Berufskleidung gilt nicht als geldwerter Vorteil, der versteuert werden muss. Die Kosten für selbstfinanzierte Berufskleidung können Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer absetzen. ...

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