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Rechtstipps

20.09.2012, Redaktion Anwalt-Suchservice (27 mal gelesen)

Glockengeläut, Chorgesang oder das Orgelspiel: Nachbarschaftsstreitigkeiten zwischen Kirchengemeinden und Anwohnern beschäftigen die Gerichte immer wieder. Wir haben Ihnen einige interessante Entscheidungen zusammengestellt: ...

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24.08.2011, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (29 mal gelesen)

Für viele Urlaubsrückkehrer war der langersehnte Urlaub längst nicht so schön, wie sie ihn sich vorgestellt hatten: das Hotel war eine Baustelle, das Essen eine einzige Zumutung und der Strand war alles andere als fußläufig. Jetzt gilt es schnell zu ...

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Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., Terhaag & Partner Rechtsanwälte, Köln – www.aufrecht.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2012

Ein internetfähiger PC stellt ein Rundfunkempfangsgerät dar, das zur Entrichtung der Rundfunkgebühr verpflichtet.Beantragt ein Rundfunkteilnehmer trotz Vorliegens der Voraussetzungen weder Hilfe zum Lebensunterhalt noch Ausbildungsförderung, so kann keine Befreiung von der Rundfunkgebühr nach § 6 Abs. 1 RGebStV verlangt werden. Es fehlt in diesem Fall auch an der Voraussetzung einer besonderen Härte zur Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV.

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