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Die wichtigsten Rechtsgebiete in Selters (Taunus)
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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Thomas Herr, FAFamR, Kassel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2012

1. Zwischen Ehegatten, von denen lediglich einer Arzt ist, kann durch Sachzuwendungen oder Mitarbeit des anderen Ehegatten eine konkludente Ehegatteninnengesellschaft begründet werden. Die fehlende berufliche Qualifikation als Arzt ist jedoch ein Indiz gegen das Zustandekommen einer solchen Gesellschaft.2. Auch der gesetzliche Güterstand streitet indiziell gegen die Annahme einer gesellschaftsrechtlichen Verbindung.3. Im Rahmen des Auskunftsanspruchs kommt ein Recht auf Einsicht in Geschäftsunterlagen bei konkludenter Ehegatteninnengesellschaft grundsätzlich in Betracht, im Fall eines familienrechtlichen Kooperationsvertrags ist es hingegen ausgeschlossen.

2011-07-20, OLG Hamm I-9 U 44/10 (22 mal gelesen)

Ein Veranstalter eines "Public-Viewing-Events" ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. ...

2015-03-19, Autor Holger Hesterberg (561 mal gelesen)

Nach der jüngsten BGH-Rechtsprechung darf der Mieter nicht anteilig an den Renovierungskosten beteiligt werden. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Zustand er die Wohnung übernommen hat. Wenn der Vermieter eine Wohnung nicht renoviert an den Mieter ...

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