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Rechtstipps

12.08.2014, Amtsgericht München AZ 213 C 31293/13 (212 mal gelesen)

Wer wiederholt ohne Reiseabsichten die Business Lounge besucht verhält sich vertragswidrig und ist zum Schadensersatz verpflichtet. Wer wiederholt ohne Reiseabsichten die Business Lounge besucht verhält sich vertragswidrig und ist zum Schadensersatz ...

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23.09.2010, Autor Till Heinz (4156 mal gelesen)

Bei Architektenrechnungen ist ebenso wie bei VOB/B-Rechnungen die Prüfbarkeit Fälligkeitsvoraussetzung. Mit Urteil vom 22.04.2010 (VII ZR 48/07) hat der BGH nun klargestellt, dass die pauschale Rüge, die Rechnung sei nicht prüfbar, nicht ausreicht. ...

sternsternsternsternstern  4,6/5 (5 Bewertungen)
25.09.2007, PM Haus & Grund vom 23.08.2007 (12 mal gelesen)

Bei der Vermietung einer Wohnung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann diese den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen. So lautet ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az.: VIII ZR 271/06). ...

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