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Gerhard-Hauptmann-Straße 18
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Rechtstipps

Autor: Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, RA + FA für Urheber- und Medienrecht, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2014

Um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken darf der Gesetzgeber durch zwingendes Gesetzesrecht die gem. Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, begrenzen.Eine gesetzliche Regelung, die im Urheberrecht einen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen für die Werknutzung gewährt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

2014-03-04, Autor Joachim Cäsar-Preller (815 mal gelesen)

Über die Schifffahrtgesellschaft des Mehrzweckfrachters MS Winona ist das vorläufige Insolvenzverfahren am Amtsgericht Meppen eröffnet worden (Az.: 9 IN 33/14). Das berichte das fondstelegramm am 2. März. Der Dachfonds HCI Exclusiv Schiffsfonds II ...

2012-08-27, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (61 mal gelesen)

Führt der Vermieter eine Modernisierung der Mietwohnung durch, so kann er grundsätzlich bis zu 11 Prozent  der Gesamtkosten der Modernisierung auf die Jahresmiete umlegen. Das kann für Mieter eine erhebliche Erhöhung der monatlichen Miete bedeuten. ...

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