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Rechtstipps

Autor: RA FAMuWR Jochen Hoffmann, RAe Garben, Schlüter, Schützler & Reiss, Köln
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2015

Überlässt der Vermieter dem Mieter deshalb die von ihm zu erstellenden Mieträume nicht, weil er kein Eigentum an dem Mietgrundstück erwirbt, wird er in der Regel nicht von seinen vertraglichen Erfüllungspflichten frei. Er schuldet dann auch die Zahlung einer für den Fall der verspäteten Übergabe vorgesehenen Vertragsstrafe, selbst wenn die betreffende Vertragsbedingung keine Obergrenze enthält.

02.06.2008, Autor Sven Skana (4007 mal gelesen)

Nach § 7 1 Abs. 1 Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (AUB) 94 hängt die Entstehung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung davon ab, dass ein Unfall zu einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit der ...

18.11.2008, Oberlandesgericht Karlsruhe - 7 U 125/08 - (24 mal gelesen)

Eine Tätowiererin muss ihrer Kundin Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen, weil sich ein sogenanntes "Bio-Tattoo" entgegen der Ankündigung nicht auflöste und nun mittels Laserbehandlung entfernt werden soll. So lautet eine aktuelle Entscheidung ...

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