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Rechtstipps

2013-01-24, Redaktion Anwalt-Suchservice (82 mal gelesen)

Wer außerhalb der gesetzlichen Erbfolge sein Vermögen vererben möchte, muss ein Testament errichten. Damit der letzte Wille auch in Erfüllung geht, sollte dieses Testament im Erbfall auch unproblematisch auffindbar sein. Um dies zu gewährleisten hat...

2010-03-25, BGH - VIII ZR 160/09 (46 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mieter im Falle der Unwirksamkeit von nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum vorgenommenen Mieterhöhungen die zusätzlich gezahlten Beträge nicht unbeschränkt zurückverlangen kann. ...

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Autor: PräsLG Eva Moll-Vogel, Braunschweig
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2016

1. Allgemein gehaltene Formulierungen in Patientenverfügungen wie z.B. „keine lebenserhaltende Maßnahmen” reichen als bindende Behandlungsentscheidung eines Betroffenen nicht aus.2. Im Zusammenhang mit der Entscheidung über lebensverlängernde...

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