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Gekaufter Motorroller defekt: Muss der Händler ihn zur Reparatur abholen? © abstudio1 – Fotolia.com
2016-10-04, Redaktion Anwalt-Suchservice (147 mal gelesen)

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer erst einmal die Beseitigung des Problems oder auch die Neulieferung einer einwandfreien Ersatzware verlangen. Wie ist es aber bei einem Fahrzeug – etwa einem Motorroller – muss der Händler diesen ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (15 Bewertungen)
Autor: RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2012

Hat das Kind eine eigene Lebensstellung erlangt, in der es auf elterlichen Unterhalt nicht mehr angewiesen ist, können Eltern sich grundsätzlich darauf einstellen, dass es diese Elternunabhängigkeit auch behält. Mit Rücksicht darauf ist dem Unterhaltspflichtigen und seinem Ehegatten gegenüber dem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, in der Regel ein Familienselbstbehalt als Mindestbetrag zuzubilligen, wie er für den Elternunterhalt vorgesehen ist, der gegebenenfalls noch weiter zu erhöhen ist.

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2012

Zwischen der eingetragenen Wort-/Bildmarke „Warendorfer Pferdeäppel” und dem von einem Konkurrenten benutzten Zeichen „Warendorfer Pferdeleckerli” besteht trotz der Verwendung für identische Waren keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr. Die Abmahnung des Markeninhabers stellt zudem eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung dar, die zu einer Schadenersatzpflicht des Abgemahnten in Höhe der entstandenen Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren führt.

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