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Rechtstipps

2010-06-24, PM DANSEF vom 18.06.10 (111 mal gelesen)

Wenn Ehegatten ein Oder-Konto haben, müssen sie gegenüber der Bank grundsätzlich auch für die Schulden aufkommen, die der jeweils andere durch Verfügungen zu Lasten des Kontos verursacht hat. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Saldo allein ...

Autor: RA FAArbR Dr. Henning Hülbach, Rechtsanwälte Verweyen Lenz-Voß Boisserée, Köln, Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht (FH Köln)
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2012

Eine Klausel in AGB, wonach der Arbeitnehmer bei betrieblichem Erfordernis ohne zusätzliche Vergütung zur Leistung von Überstunden verpflichtet ist, ist unwirksam.Ob dann eine Vergütung geschuldet ist, hängt entsprechend § 612 Abs. 1 BGB davon ab, ob die Überstunden nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind.Arbeitnehmer, deren Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigt, können sich regelmäßig auf eine solche objektive Vergütungserwartung nicht berufen.

2007-10-17, PM IVD vom 3. September 2007 (151 mal gelesen)

Das dicke Ende kommt zum Schluss: Manche Mieter verlassen beim Auszug die Wohnung, ohne sich um Reparaturen oder Renovierungen zu kümmern. Mieter sind jedoch dazu verpflichtet, Schäden zu beseitigen, die sie selbst verursacht haben und die nicht auf ...

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