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Rechtstipps

30.06.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice (114 mal gelesen)

Der Wunsch nach einem Umtausch ist im Einzelhandel wie auch im Onlinehandel Tagesgeschäft. Ob er jedoch in rechtlicher Hinsicht durchsetzbar ist, hängt von einer Reihe von Umständen ab. Oft ist der Grund für den Umtauschwillen entscheidend. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (9 Bewertungen)
Autor: RA Matthias Bergt, von Boetticher Hasse Lohmann, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2012

Die Zusendung von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers verletzt dessen Persönlichkeitsrecht und ist wettbewerbswidrig. Ein Widerspruch ist auch dann zu beachten, wenn er ausschließlich dem Werbenden gegenüber erklärt wird. Es besteht keine Pflicht, einen Aufkleber „Keine Werbung” am Briefkasten anzubringen.

13.07.2010, Autor Jens Jeromin (2903 mal gelesen)

Gerichte urteilen zugunsten der Betroffenen und reduzieren die Bußgelder- der Punkt fällt weg. Das AG Bochum, Az. 37 OWi 113/10 und das AG Castrop-Rauxel, Az. 6 OWi 84/10, haben im April bzw. Juli entschieden, dass es bei Ersttätern verhältnismäßig ...

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