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Rechtstipps

2011-07-26, BGH - I ZR 162/10 - (61 mal gelesen)

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2010-04-19, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt AZ L 10 KR 20/04 (39 mal gelesen)

Wird ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, obwohl die Tätigkeit erst gar nicht aufgenommen werden soll, liegt keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Es besteht dann auch kein Anspruch auf Versicherungsleistungen. So lautet eine aktuelle ...

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2015

Ein Kamerasystem, das Bilder vom Hauseingang eines privaten Wohnhauses, dabei aber auch vom öffentlichen Straßenraum aufzeichnet, dient nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Tätigkeiten. Die Aufzeichnung ist unzulässig, soweit nicht die Einwilligung der Betroffenen vorliegt.

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