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Rechtstipps

14.02.2015, Autor Marcus Schröter (220 mal gelesen)

Problematik von Schweizer-Franken-Darlehen nach Aufhebung des Mindestkurses für Schweizer Franken Tilgungsfalle Schweizer-Franken-Darlehen; Widerrufsjoker auch bei Fremdwährungsdarlehen: Die Schweizer Nationalbank hat am 15.01.2015 den ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (5 Bewertungen)
10.05.2010, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - Az. L 12 VG 2/06 - (36 mal gelesen)

Massive Nachstellungen eines sog. "Stalkers" können auch dann als "tätlicher Angriff" zu werten sein, wenn es zwischen dem Stalker und seinem Opfer nur zu geringfügigen oder gar keinen körperlichen Berührungen kommt. Mit dieser Begründung hat das ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
Autor: RA FAArbR Werner M. Mues, CBH – Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2013

Ficht der Arbeitgeber einen Sozialplan wegen wirtschaftlicher Unvertretbarkeit an, so muss er entweder darlegen, dass die Grenze der wirtschaftlichen Vertretbarkeit für das Unternehmen überschritten wird oder dass der Sozialplan zu einer Überkompensation der eingetretenen Nachteile für die betroffenen Arbeitnehmer führt.Die Überschreitung der Ermessensgrenzen muss sich aus der durch den Spruch der Einigungsstelle getroffenen Regelung als solche ergeben. Auf die von der Einigungsstelle angestellten Erwägungen kommt es nicht an.

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