Anwalt Tambach-Dietharzinger - Rechtsanwalt finden

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Rechtstipps

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Carsten Intveen, HÖCKER Rechtsanwälte, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2012

Auch bei ausdrücklichem Widerspruch des Empfängers gegen den Erhalt von Werbung stellt der Versand einer E-Mail, mit der der Käufer um Feedback zur Abwicklung eines Kaufvertrags gebeten wird, keine unerwünschte Werbung i.S.d. § 7 UWG dar.

2010-09-06, Autor Sven Skana (2995 mal gelesen)

Das OLG Stuttgart hat am 04.05.2010 entschieden, dass es keinen Erfahrungsgrundsatz gibt, nach der ein Betroffener, der eine erhebliche Menge Alkohol getrunken hat, seine Fahruntüchtigkeit kennt. Deshalb kann nicht von vorsätzlichem Handeln ...

2007-08-22, (46 mal gelesen)

Für arbeitslose schwangere Frauen, für die aufgrund einer Risikoschwangerschaft ein ärztliches Beschäftigungsverbot ausgesprochen wurde, ist die Arbeitsagentur als "Ersatzarbeitgeber" zuständig und nach dem Mutterschutzgesetz verantwortlich. Die ...

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