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Rechtstipps

2014-03-03, Autor Sylvia True-Bohle (446 mal gelesen)

Das Gericht hat den betroffenen im Rahmen einer möglichen Betreuung stets anzuhören. Im Rahmen einer Anordnung einer Betreuung ist der Betroffene, sofern möglich, anzuhören. Nicht selten wollen dieses Betroffene nicht, weil aus ihrer Sicht ...

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2008-06-10, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: 2 A 10723/07.OVG (41 mal gelesen)

Beamte müssen sich mit der sogenannten Kostendämpfungspauschale an den Aufwendungen für ihre und die Heilbehandlung ihrer Angehörigen beteiligen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, ein Landesbeamter, ...

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2014-04-28, Oberlandesgericht Hamm Az. 2 UF 216/12 (261 mal gelesen)

Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart ...

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