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Rechtstipps

Autor: RiAG Andreas Frank, Bremen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2012

Beim Trennungsunterhalt ist an die Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsgläubigers zunächst ein großzügigerer Maßstab anzulegen als beim nachehelichen Unterhalt.Für die Frage, ob der Unterhaltsberechtigte durch die Betreuung eines gemeinsamen Kindes an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist, kommt es darauf an, ob der Verpflichtete rechtlicher Vater des Kindes ist. Die biologische Vaterschaft ist insoweit unerheblich.Lebt der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner zusammen, kann sein Unterhaltsbedarf bis auf den sozialhilferechtlichen Mindestbedarf bei Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft herabgesetzt werden. Darüber hinaus kann eine verfestigte Lebensgemeinschaft des Berechtigten in diesem Fall bereits vor Ablauf von zwei bis drei Jahren anzunehmen sein.

08.11.2011, BGH - X ZR 43/11 (74 mal gelesen)

Die Kläger buchten Anfang 2009 über einen Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt, die Anfang 2010 hätte stattfinden sollen. Sie überwiesen, nachdem sie einen "Sicherungsschein für Pauschalreisen gemäß § 651k des Bürgerlichen Gesetzbuches" des nunmehr ...

11.01.2011, Autor Hans Wilhelm Busch (4757 mal gelesen)

Lange Zeit führte die Vorschrift des § 528 BGB, die einem Schenker im Falle der Verarmung gegen den Beschenkten einen Rückgabeanspruch gewährt, ein Schattendasein. In den letzten Jahren hat diese Vorschrift aber dadurch zunehmend an Bedeutung ...

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