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Rechtstipps

Autor: RA FAArbR Dr. Detlef Grimm, Loschelder Rechtsanwälte, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2015

Hat der Arbeitgeber während sog. Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, das Entgelt weitergezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, können die Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber diese Praxis weiterführt. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung entsteht nicht. (Amtl. LS)

11.01.2013, Oberlandesgericht Hamm (I-4 W 72/12) (16 mal gelesen)

Nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile im Sinne von § 22a Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) dürfen nicht zum Verkauf angeboten werden, wenn die objektive Möglichkeit besteht, dass sie in Deutschland und damit im Geltungsbereich der ...

25.08.2010, Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 86/10 - (17 mal gelesen)

Bei Vorlage einer falschen Rechnung für ein gestohlenes Fahrrad wird der Hausratversicherer leistungsfrei. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Der Kläger verlangt vom beklagten Hausratversicherer Leistungen wegen Diebstahls ...

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