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Rechtstipps

05.10.2011, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (33 mal gelesen)

Ergibt sich aus der jährlichen Betriebskostenabrechnung eine Steigerung der Kosten und damit auch eine entsprechende Nachzahlung, kann der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen auf eine angemessene Höhe anpassen. Nicht erlaubt ist aber ein ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RA, FAArbR Bahram Aghamiri, WZR Wülfing Zeuner Rechel, Hamburg
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2011

Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i.S.d. TKG, dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen dienstlichen E-Mail-Account auch privat zu nutzen. Belassen die Beschäftigten bei Nutzung des Arbeitsplatzrechners die eingehenden E-Mails im Posteingang bzw. die versendeten im Postausgang, so unterliegt der Zugriff des Arbeitgebers auf diese Daten nicht den rechtlichen Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses.

06.07.2015, Autor Joachim Cäsar-Preller (246 mal gelesen)

Die Insolvenzverfahren über die CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 wurden am Amtsgericht Würzburg am 1. Juli 2015 eröffnet. Die Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 1. Oktober beim Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Markus Schädler schriftlich ...

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