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Rechtstipps

2013-04-08, Autor Tim Geißler (2922 mal gelesen)

Informationsbeitrag zum Urteil des LG Landshut über die Wertgrenze, die bei einer Fahrerflucht zur Entziehung der Fahrerlaubnis herangezogen wird. Das deutsche Recht gibt vor, dass bei einer Fahrerflucht Tätern die Entziehung des Führerscheins droht. ...

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2013-01-02, BGH - VIII ZR 152/12 (32 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als...

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2010-05-26, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 297/10 B, (42 mal gelesen)

Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz-IV-Leistungen") haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entschieden...

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