Anwalt Uelzen

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Rechtstipps

2010-01-27, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 5 AS 45/06 (30 mal gelesen)

Vor dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II müssen erst die Vermögensgegenstände verwertet werden, die für die Lebensumstände unangemessen sind. Autos mit einem Verkehrswert bis 7.500 Euro sind aber verwertungsgeschützt.

Das Landessozialgericht...

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2012-11-28, Oberlandesgericht Hamm (III-3 RVs 46/12). (31 mal gelesen)

Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedsstaat...

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Polizist bricht Frau die Nase: Gerechtfertigte Notwehr? © B. Wylezich - Fotolia.com
2016-08-27, Redaktion Anwalt-Suchservice (152 mal gelesen)

Auch Ordnungshüter sind nur Menschen – und dürfen sich in bestimmten Situationen wehren. Darauf berief sich ein Polizeibeamter vor dem Amtsgericht Düsseldorf. Der simple Verkehrsverstoß einer gestressten Mutter war zu einer Auseinandersetzung...

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