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Rechtstipps

22.05.2013, Oberlandesgericht Hamm (6 U 167/12) (78 mal gelesen)

Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das ...

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Autor: Dr. Oliver Stöckel, von BOETTICHER Rechtsanwälte, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2016

Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten 3D-Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, nimmt der Verkehr regelmäßig nicht nur die Klagemarke, sondern auch die angegriffene Form als herkunftshinweisend wahr.

Autor: RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2012

Hat sich das Kind nach Abschluss seiner Berufsausbildung bzw. Erreichen wirtschaftlicher Selbständigkeit eine eigene Lebensstellung aufgebaut, in der es auf elterlichen Unterhalt nicht mehr angewiesen ist, können Eltern in der Regel davon ausgehen, dass es diese Elternunabhängigkeit auch behält. Mit Rücksicht darauf ist der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, mit einem erhöhten Betrag, wie er für den Elternunterhalt vorgesehen ist, anzusetzen und gegebenenfalls noch weiter zu erhöhen.

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