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Rechtstipps

11.07.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice (217 mal gelesen)

Pflegeheime sind oft nicht billig. Um so ärgerlicher, wenn sie nach dem Einzug ihre Preise erhöhen. Aber Pflegeheime dürfen nicht alles; Gesetze und Gerichte setzen ihnen Grenzen. Jetzt hat sich der Bundesgerichtshof zu einseitigen Preiserhöhungen ...

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02.04.2012, Autor Sebastian Böhm (2089 mal gelesen)

Urteil des BAG Im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist in § 3 Abs. 1 BUrlG geregelt, dass jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr bezahlter Erholungsurlaub an mindestens 24 Werktagen (auf Basis einer 6-Tage-Woche) zusteht. Der Tarifvertrag für den ...

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Autor: RAin Dr. Silke C. Unterbusch, HÖCKER Rechtsanwälte, Köln, www.hoecker.eu
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2011

Die angestrebte Vaterschaftsfeststellung seitens der Mutter eines nichtehelichen Kindes begründet keinen Auskunftsanspruch gegen einen Mobilfunkdiensteanbieter auf Nennung von Namen und Anschrift eines Anschlussinhabers. Ein allgemeiner Auskunftsanspruch zur Durchsetzung von Ansprüchen ist dem bürgerlichen Recht fremd.

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