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Rechtstipps

04.01.2012, Bundesfinanzhof VI R 56/10 (21 mal gelesen)

Der  Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und ...

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2014

Für ein Agenten- oder Vertreterverhältnis zwischen dem Markeninhaber und dem Anmelder einer Gemeinschaftsmarke i.S.v. Art. 8 Abs. 3 der Verordnung EG Nr. 207/2009 reicht es aus, wenn zwischen den Parteien eine Vereinbarung über eine geschäftliche Zusammenarbeit besteht, die ein Treuhandverhältnis beinhaltet und dem Anmelder entweder ausdrücklich oder implizit eine allgemeine Treuepflicht zur Wahrnehmung der Interessen des Markeninhabers auferlegt.

23.12.2015, Autor Joachim Cäsar-Preller (226 mal gelesen)

Nach Untersuchungen der Verbraucherzentrale Hamburg hat auch die HypoVereinsbank (heute UniCredit Bank) fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei der Vergabe von Immobiliendarlehen verwendet. Das kann auch den Besitzern von Schrottimmobilien helfen. ...

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