Anwalt Waxweiler

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Rechtstipps

2016-02-22, Autor Sven Skana (221 mal gelesen)

Mit seinem Urteil vom 03.11.2015 hatte das OLG Celle über das Bußgeld eines Autofahrers zu entscheiden, der während der Fahrt eine Blitzer-App auf seinem Smartphone nutzte. Es hatte festzustellen, ob solche Radarwarnfunktionen gegen § 23 Abs. 1b S. ...

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Zweckentfremdung von Mietwohnungen für Feriengäste: Hohe Bußgelder © totalpics - Fotolia.com
2017-02-11, Redaktion Anwalt-Suchservice (161 mal gelesen)

Immer mehr Vermieter und zum Teil auch Mieter von Wohnungen in Großstädten haben in den letzten Jahren mit der Vermietung an Touristen gute Geschäfte gemacht. Die Städte gehen dagegen immer entschiedener vor. ...

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2015-05-07, Autor Joachim Cäsar-Preller (431 mal gelesen)

Sparkassen können ihren Kunden nicht so ohne weiteres kündigen: Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die viele Sparkassen verwenden, mit Urteil vom 5. Mai 2015 für unwirksam ...

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