Anwalt Weiherhammer

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Rechtstipps

2013-06-17, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az. 4 U 85/12 (44 mal gelesen)

Wird vom Pflegeheimpersonal heißer Tee in Thermoskannen unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen und auch demenzkranken Heimbewohnern zurückgelassen, so haftet der Heimbetreiber, wenn sich eine im Rollstuhl sitzende pflegebedürftige...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
2007-03-12, Autor Boris Jan Schiemzik (3380 mal gelesen)

Nach der am 31. Januar 2007 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer ergeben sich weitreichende Änderungen für Immobilieneigentümer. Gemäß dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist das ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
2013-02-22, BVerwG 3 C 23.12 (51 mal gelesen)

Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als "bekömmlich" in Verbindung mit dem Hinweis auf eine "sanfte Säure" ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden....

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