Anwalt Weiler

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Rechtstipps

2009-06-16, PM ARCD vom 10.06.09 (24 mal gelesen)

Die für Konsumentenschutz zuständigen Minister der 27 EU-Mitgliedsstaaten verabschiedeten neue Höchstpreise für die Mobiltelefonnutzung im Ausland (auch "Roaming" genannt).

Laut Ankündigung der Europäischen Kommission tritt die neue Regelung...

Autor: RA Mark Bittner, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2013

1. Es ist nicht Sache des Mieters, eine Vereisung von Regenrinnen und -fallrohren zu verhindern.2. Es entspricht nicht der Sollbeschaffenheit der Mietsache, wenn es bei einem nur regensicher, aber nicht wasserdicht konstruierten Dach zu massiven...

2016-12-09, Autor Sven Skana (139 mal gelesen)

Das OLG Hamm hat im Juli 2016 ein erstinstanzliches Urteil des LG Bochum bestätigt, wonach eine fehlende Freisprecheinrichtung, welche Bestandteil der Beschaffenheitsvereinbarung war, zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtige. ...

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