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Rechtstipps

Autor: RA Christopher Weber, Kather Augenstein Rechtsanwälte, Düsseldorf
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2016

Ein freier Mitarbeiter hat auch ohne eine vertragliche Regelung mit seinem Dienstherrn einen Anspruch auf eine angemessene Erfindervergütung. Für die Berechnung der Höhe der Vergütung steht ihm gegen den Dienstherrn ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung zu.

2012-01-28, Autor Ulrich Sefrin (2110 mal gelesen)

Bei der Geschäftsgebühr kann eine höhere Gebühr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Angelegenheit umfangreich oder schwierig war. Die Toleranzgrenze von 20% rechtfertigt es nicht, die Kappungsgrenze zu überschreiten. ...

2014-01-29, Autor Hartmut Göddecke (963 mal gelesen)

Die schlimmsten Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen. Die Finanzverwaltung hat am 17.01.2014 mit geänderten Steuerbescheiden für die Equity Pictures Medienfonds zugeschlagen. Dem Anleger stehen im Regelfall erhebliche Steuernachforderungen ins ...

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