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Rechtstipps

07.07.2015, Autor Mathias Nittel (151 mal gelesen)

OLG München entscheidet zu Gunsten der Sparkassenkunden 06.07.2015 - Zahlreiche Sparkassen und Kreissparkassen verwendeten in den Jahren 2011 bis 2013 im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen Widerrufsbelehrungen, bei ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Joachim Mulch, Graf v. Westphalen, Düsseldorf
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2012

Als Schaden einer Patentverletzung ist der Gewinn herauszugeben, der auf der Verletzung des Patents beruht.Zur Bemessung des Schadens sind dabei die Faktoren zu bestimmen, die die Kaufentscheidung des Abnehmers beeinflusst haben. Anschließend kann das Gericht den Schaden nach freier Überzeugung schätzen.

12.11.2012, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: 8 A 10301/12.OVG (27 mal gelesen)

Die von der Nutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen müssen von der Nachbarin geduldet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Berufungsverfahren entschieden. ...

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