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Arbeitsrecht Winterlingen (2)

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Rechtstipps

Autor: Rechtsanwalt Moritz Vohwinkel, LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte, Köln, www.llr.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2014

1. Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz setzt keine Exklusivität der einzelnen Gestaltungsmerkmale voraus, solange deren Auswahl und Anordnung im Gesamteindruck hinreichend individuell ist.2. Die Unlauterkeit der Nachahmung kann sich bereits daraus ergeben, dass das bekannte Original besonders lange und aufwendig beworben wurde.3. Die Eignung von Herstellerangaben, eine Unlauterkeit der Nachahmung zu kompensieren, ist nicht in gleichem Maße für Produktbezeichnungen gegeben.

EU-Führerschein – die Rechtslage in Deutschland © L.Klauser - Fotolia.com
2015-06-18, Redaktion Anwalt-Suchservice (859 mal gelesen)

Immer noch wird viel Werbung gemacht von Fahrschulen und anderen Anbietern aus dem EU-Ausland, die deutschen Verkehrssündern, welche hier ihre Fahrerlaubnis verloren haben, einen EU-weit gültigen ausländischen Führerschein verschaffen wollen. ...

2014-08-01, Autor Thomas Schulze (380 mal gelesen)

Keine Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruches bei ruhendem Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Abgeltung des wegen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nicht genommen Erholungsurlaubes. ...

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