Anwalt Wittenberge

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Rechtstipps

2014-12-15, Autor Tim Geißler (261 mal gelesen)

Solange eine bloße Ortsveränderung des Gerätes vorliegt, bei der dessen Funktionen nicht genutzt werden, ist von einer Bestrafung abzusehen. Das Oberlangdesgericht Bamberg entschied schon 2007, dass das bloße Halten des Mobiltelefons noch nicht die 60 ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (8 Bewertungen)
2009-03-18, BGH - VIII ZR 166/08 (18 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen. ...

2010-12-30, Autor Sven Skana (3740 mal gelesen)

Die Klägerin war im vorliegenden Fall Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D1, D1E, D und DE, die bis Juni 2004 befristet war. Diese ließ sie zunächst nicht verlängern und beantragte erst fünf Jahre nach deren Erlöschen, die Erteilung ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (25 Bewertungen)
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