Anwalt Wolkenstein

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Rechtstipps

2013-04-08, Redaktion Anwalt-Suchservice (38 mal gelesen)

Bei vielen Hartz- IV-Empfänger herrschen erhebliche Rechtsunsicherheiten, welche Leistungen übernommen werden, oder welche Ansprüche sie haben. Wir haben aktuelle Urteile zusammengestellt, die Hartz-IV-Empfängern ihre Rechte zeigen....

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, RAYERMANN Legal, München – www.rayermann.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2015

Elektronisch übermittelte Dokumente, insb. Handelsregisteranmeldungen, sind wie schriftliche Erklärungen auszulegen. Maßgeblich ist, wie ein menschlicher Adressat die Erklärung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf. Bei...

2008-05-29, BGH- VIII ZR 126/07 (28 mal gelesen)

Das Vorkaufsrecht eines Mieters besteht nicht nur bei der Umwandlung in Wohnungseigentum, sondern auch wenn der Vermieter eine Realteilung des Grundstücks plant. Dies entschied der Bundesgerichtshof in folgendem Fall:...

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