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Die wichtigsten Rechtsgebiete in Wulsbüttel
Arbeitsrecht Wulsbüttel (2)

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Rechtstipps

2013-07-22, Hess LSG AZ L 6 AL 116/12 (48 mal gelesen)

Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30 sollen mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2015

Es stellt eine gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google, durch die die Verwendung der Marke in Adwords-Anzeigen unterbunden wird, die Zustimmung zu der Adwords-Werbung eines Mitbewerbers nicht erteilt, obwohl die beabsichtigte Werbung das Markenrecht nicht verletzt.

2013-02-25, Redaktion Anwalt-Suchservice (32 mal gelesen)

Wer ohne gültige Fahrerlaubnis in Deutschland Auto fährt, macht sich strafbar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das kann nach aktueller Rechtsprechung auch dann gelten, wenn der Fahrer im Besitz eines EU-Führerscheins ist. ...

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