Anwalt Zutphen

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Rechtstipps

2010-01-07, BGH XII ZR 50/08 (24 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht...

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2011-09-06, Amtsgericht München AZ 222 C 8644/11 (57 mal gelesen)

Eine in einem Betreuungsvertrag vereinbarte beiderseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende ist wirksam. Auch eine Angabe von Kündigungsgründen ist nicht notwendig. ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
2013-10-25, Bundesfinanzhof V R 18/12 (204 mal gelesen)

Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine "Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung" (sog...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (14 Bewertungen)
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