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Das Altlastenrecht ist Teil des Bodenschutzrechts und damit Teil des Umweltrechts. Es dient dem Schutz des Bodens und der Bevölkerung vor Gefahren, die von Bodenverunreinigungen ausgehen und befasst sich mit der Sanierung von Boden und Altlasten. Es bestimmt, wer für die Sanierung zuständig ist und dafür aufzukommen hat.

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Schutz des Bodens: Das Altenlastenrecht trägt dazu bei

Altlastenrecht als Teil des Bodenschutzrechts

Das Bodenschutzrecht - und damit auch das Altlastenrecht - ist vor allem im Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) und in der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) geregelt. Es dient dem Schutz des Bodens und dem Schutz von Ökosystemen allgemein und im Speziellen. Die Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung (VSU Boden und Altlasten) in Bayern enthält ergänzend Regelungen für die Zulassung von Sachverständigen und Untersuchungsstellen für den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung. Wichtig ist zu wissen, dass nicht nur eine Kontamination des Erdreichs zur Anwendung des Altlastenrechts und damit des BBodSchG führen kann, wenn sich eine Gefährdung auch anders auf den Boden auswirken kann. Steht "nur" eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit im Raum, ist z. B. das Bauordnungsrecht maßgeblich, beispielsweise wenn in einem Gebäude hinter Heizkörpern Asbest verbaut wurde.

Was sind Altlasten?

Das Altlastenrecht zählt zum Gefahrenabwehrrecht, weil von Altlasten vor allem Gefahren für die menschliche Gesundheit, aber z. B. auch für das Grundwasser ausgehen können. Die Definition für "Altlasten" ist im Gesetz geregelt: § 2 Abs. 5 BBodSchG legt fest, dass "Altablagerungen und Altstandorte, durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden", Altlasten sind. Vorstellbar ist das z. B. für Grundstücke, auf denen sich früher einmal eine chemische Reinigung oder eine Tankstelle befunden hat. Hier können in den vergangenen Jahrzehnten schädlich Stoffe (Chemikalien, Benzin etc.) in das Erdreich gesickert sein und den Boden verunreinigt haben.

Haftung für Altlasten

Wesentlicher Aspekt des Altlastenrechts die Frage nach der Haftung für Altlasten. Unter "Gerechtigkeitsgesichtspunkten" problematisch ist, dass nicht nur der Verursacher der Altlast, sondern im Zweifel sogar vorranging der Eigentümer oder der Besitzer der Immobilie nach dem BBodSchG auf Übernahme der Sanierungskosten haftet. Dramatisch kann dies sein, wenn der Verkehrswert der Immobilie unter dem Betrag der Sanierungskosten liegt, denn der Verkehrswert begrenzt die Pflicht zur Übernahme der Sanierungskosten grundsätzlich nicht.

Jedoch muss nicht immer eine Komplettsanierung erfolgen: Eine industrielle Nutzung eines Grundstücks erfordert einen deutlich geringeren Schutz vor Altlastenauswirkungen als eine Wohnnutzung (nutzungsbezogene Sanierung). Außerdem kann man sich mittels Sanierungsvertrag mit der Behörde aus der Verantwortung für die Altlastensanierung befreien oder eine verbindliche Obergrenze hinsichtlich der zu übernehmenden Sanierungskosten festlegen (Haftungsbegrenzung!).

Besonderer Tipp

Ergibt sich ein Altlastenverdacht, sollte man als Grundeigentümer - z. B. als Bauherr - diesem Verdacht rechtzeitig nachgehen. Abzuwarten und im Zweifel schon einmal auf dem Grundstück ein Gebäude zu errichten, obwohl ein Altlastenverdacht vorliegt, ist die denkbar schlechteste Variante. Welche Rechte Sie haben und welche Pflichten Sie treffen, wenn Ihr Grundstück von einem Altlastenverdacht betroffen ist, darüber klärt Sie ein Rechtsanwalt für Altlastenrecht umfassend auf.

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Weiterführende Informationen zu Altlastenrecht

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Anwalt Baulast
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Anwalt Verkehrswert
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Anwalt Schuldrechtsänderungsgesetz
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Anwalt Erschließungskosten
Bei einem Neubau müssen oft die Erschließungskosten für das Grundstück mit einkalkuliert werden. Damit ist zum Beispiel der Anschluss an das Stromnetz, an Wasser- und Abwasserkanäle sowie die Gasversorgung gemeint. mehr ...

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Anwalt Verkehrsrechtsanwalt
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Anwalt medizinischer Sachverständiger
In vielen gerichtlichen Verfahren – aber auch außerhalb von Gerichtsverfahren – kommt es darauf an, dass eine Fachperson einen Sachverhalt beurteilt. Geht es um medizinische Fragen werden Gutachten von einem medizinischen Sachverständigen bzw. einem medizinischen Gutachter erstellt. mehr ...

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Anwalt Wertminderung
Durch einen Unfall sinkt der Verkaufswert eines Autos. Daran ändert auch eine fachgerechte Reparatur nichts. Die Wertminderung wird nur von der gegnerischen Haftpflichtversicherung ersetzt, wenn sie durch entsprechende Gutachten nachgewiesen ist. mehr ...

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Wirtschaftsprüfer kontrollieren unter anderem die ordnungsgemäße Buchführung von Unternehmen. Selbstverständlich ist die Arbeit nicht kostenlos. Wie hoch die Gebühren des Wirtschaftsprüfers für seine Arbeit sein dürfen, wird im Gebührenrecht der Wirtschaftsprüfer geregelt. mehr ...

Anwalt Immobiliensteuerrecht
Das Immobiliensteuerrecht ist kein homogener Rechtsbereich, dessen gesetzliche Regelungen sich in einem Gesetz finden. Vielmehr ist das Immobiliensteuerrecht eine echte Querschnittsmaterie. mehr ...

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Die Zwangsversteigerung ist in vielen Fällen das Ende des Traums vom Eigenheim. Vor allem wenn Kredite nicht mehr bedient werden können, ist die Zwangsversteigerung für Banken oft der einzige Weg, doch noch an "ihr Geld" zu kommen. mehr ...

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Die Vermögensauseinandersetzung ist das Ende einer gemeinsamen Teilhaberschaft an Vermögenswerten wie beispielsweise Immobilien, Konten oder gemeinsamen Unternehmen. Sie spielt vor allem im Eherecht und Familienrecht, sowie dem Gesellschaftsrecht eine große Rolle. Im Eherecht und Familienrecht kommt der Auseinandersetzung von Vermögen in Fällen von Trennung und Scheidung wichtige Bedeutung zu. Aber auch bei Auflösungen von Gesellschaften (z.B. Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GmbH etc.) muss gemeinsames Vermögen auseinandergesetzt werden. mehr ...

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Das Amtsgericht München hat zugunsten eines privat Krankenversicherten festgestellt, dass die Versicherung verpflichtet ist, die im Behandlungsplan veranschlagten Kosten über 6.972,21 EUR einer Invisalign® zu erstatten, sobald entsprechende konkreten...

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Es stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, wenn das Gericht bestimmte Teile eines Sachverständigengutachtens bei Befragung des Sachverständigen nicht erörtert....

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In Erbrechtsratgebern liest man immer wieder den Hinweis, man solle Immobilien schon zu Lebzeiten auf die nächste Generation übertragen, dies sei steuerlich sinnvoll. Für den Leser stellt sich dann immer die Frage, ob dieser Ratschlag so stimmt. ...

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