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Wer eine Versicherung abschließt, hat eine Anzeigepflicht: Er muss der Versicherungsgesellschaft Tatsachen mitteilen, die wichtig für den Vertrag sein können. Dies betrifft speziell Risiken oder Gefahren, die den Vertragsgegenstand betreffen. Falsche Angaben gefährden den Versicherungsschutz.

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Anzeigepflichtverletzung: Was muss ich meiner Versicherung mitteilen?

Wollen Sie eine Versicherung abschließen? Dann müssen Sie eine Reihe von Fragen beantworten: Je nach Vertragsart geht es um Ihre Gesundheit, Ihre Möbel und Wertgegenstände, Ihre Jahresfahrleistung mit Ihrem Auto....Je höher das Risiko für die Versicherung erscheint, desto teurer kann womöglich der Vertrag für Sie werden. Denn viele Risiken werden nur gegen Aufpreis versichert. Aber: Flunkern ist nicht erlaubt. Das deutsche Versicherungsrecht schreibt in § 22 Versicherungsvertragsgesetz eine Anzeigepflicht hinsichtlich wichtiger Vertragsumstände vor.

Was muss ich angeben?

Nach dem Gesetz müssen Sie vor Vertragsabschluss dem Versicherer alle bekannten Gefahrumstände mitteilen,
  • die für den Vertragsabschluss zu den geplanten Bedingungen erheblich sind,
  • nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat.

Und: Kommt der Versicherer nach Vertragsabschluss mit weiteren Fragen auf Sie zu, müssen Sie auch diese beantworten. Haben Sie z.B. eine bekannte Erkrankung oder gibt es in Ihrer Familie Erbkrankheiten, müssen Sie dies dem Versicherer vor Abschluss einer Krankenversicherung mitteilen. Wollen Sie eine Wohngebäudeversicherung abschließen, sind z.B. viele Angaben über das Gebäude erforderlich. Steht das Haus an einem Hang, der bei der nächsten Überschwemmung ins Rutschen geraten kann, sollten Sie über dieses Risiko mit Ihrer Versicherung sprechen. Bei einer Hausratsversicherung sind wahrheitsgemäße Angaben über die Größe der Wohnung sowie über die Art und den Wert der Haushaltsgegenstände unverzichtbar.

Folgen des Verschweigens

Wird die Anzeigepflicht verletzt, kann die Versicherung einfach vom Vertrag zurücktreten - mit der Begründung, dass dieser von vornherein unter falschen Voraussetzungen abgeschlossen wurde. Dieses Rücktrittsrecht hat die Versicherung zwar nicht, wenn Sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Viel weiter kommt man damit aber auch nicht - denn auch in solchen Fällen darf der Versicherer den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen.

Einschränkungen

Allerdings hält das Gesetz auch eine Einschränkung für diese Maßnahmen der Versicherung bereit: Handelt es sich um eine Information, durch die sich lediglich die Vertragsbedingungen geändert hätten, darf der Versicherer nicht so ohne Weiteres vom Vertrag zurücktreten oder kündigen. Hier werden dann nur rückwirkend andere Vertragsbedingungen wirksam - es kann für Sie also teurer werden (§ 19 Abs. 4 Versicherungvertragsgesetz). Damit Sie nun deswegen nicht vor deutlich höheren Kosten stehen, haben Sie jedoch ein Sonderkündigungsrecht: Erhöht sich die Prämie aufgrund der zuerst von Ihnen verschwiegenen Infos um mehr als zehn Prozent oder schließt der Versicherer ein bestimmtes Risiko nachträglich aus, können Sie innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung der Versicherung fristlos kündigen. Auf dieses Recht muss Ihre Versicherung Sie im Rahmen der Mitteilung über die Vertragsänderung hinweisen. Kommt es zwischen Ihrer Versicherung und Ihnen zum Streit über solche Fragen, kann Ihnen ein im Versicherungsrecht erfahrener Rechtsanwalt helfen. Gerade die Beurteilung, ob denn nun eine grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder nicht, ist oft nicht einfach und erfordert Kenntnisse der einschlägigen Rechtsprechung. Auch im laufenden Vertragsverhältnis haben Sie eine Anzeigepflicht, wenn sich für den Vertrag wichtige Details ändern - zum Beispiel der Wert Ihrer Einrichtung bei einer Hausratsversicherung oder die Jahresfahrleistung Ihres Autos bei einer KfZ-Versicherung. Im Schadensfall kann die Versicherung die Zahlung verweigern, wenn Ihr wichtige Infos vorenthalten wurden.
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