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Das Bauordnungsrecht ist Bestandteil des öffentlichen Baurechts. Es regelt vor allem die Anforderungen, die an die Errichtung eines Bauwerks gestellt werden und dient der Gefahrenabwehr.

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Rechtliche Grundlagen und wichtige Aufgaben des Bauordnungsrechts

Kern des Bauordnungsrechts sind die Bauordnungen der Länder (LBO). Jedes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland verfügt über eine eigene Bauordnung (Gesetz auf Landesebene), in der ebenfalls die Vorschriften über die Erteilung einer Baugenehmigung enthalten sind. In sämtlichen Länder-Bauordnungen ist normiert, unter welchen Voraussetzungen Gebäude errichtet, verändert oder abgerissen werden dürfen. Das Bauordnungsrecht ist dabei in erster Linie auch Gefahrenabwehrrecht und soll dazu beitragen, dass einerseits im Sinne der Bauleitplanung gebaut wird und außerdem von Gebäuden / Bauten keine Gefahren für die Bevölkerung und das Eigentum Dritter ausgeht. Neben der Gefahrenabwehr ist auch Ziel und Anliegen des Bauordnungsrechtes, soziale Mindeststandards in der Bebauung und im Wohnen zu erhalten, den Vollzug der sogenannten Bauleitplanung zu ermöglichen und überbaute Gebiete möglichst vor Verunstaltung durch einzelne Bauwerke zu bewahren.

Die Baugenehmigung und Baufreiheit

Die Regelungen, denen ein Bauvorhaben entsprechen muss, sind umfangreich, die Frage nach der Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens nicht immer leicht zu beantworten. Plant man ein bauliches Vorhaben, so kommt man in Deutschland nicht umhin, eine Baugenehmigung zu beantragen. Ohne eine solche Genehmigung droht das Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde und im schlimmsten Falle der Abriss des Gebäudes. Die zuständige Behörde erteilt eine Baugenehmigung nur, wenn das geplante Vorhaben im Einklang mit den Gesetzen steht. Zu berücksichtigen sind dabei Abstandsflächen, Geschossanzahl und die Form des Daches etc. Ohne anwaltliche Beratung ist es schwer festzustellen, ob das geplante Gebäude den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Neben diesen rechtlichen Fragen wird dem Antrag auf Erteilung nur entsprochen, wenn alle wichtigen Unterlagen (z.B.: Bauzeichnungen, Energiebilanz etc.) beigefügt wurden. Im Bauordnungsrecht aller Bundesländer findet sich jedoch ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben, wenn dieses Vorhaben den einschlägigen Vorschriften entspricht. Dieser Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung besteht aber nur dann, wenn alle Vorschriften des Bauordnungsrechts eingehalten sind und das Vorhaben außerdem nicht gegen andere einschlägige Vorschriften verstößt (Immissionsschutzrecht, Umweltrecht etc.). Dieser Anspruch wird auch als Baufreiheit bezeichnet.

Besonderer Tipp

Sie planen ein bauliches Vorhaben oder Ihnen wurde die Erteilung einer Baugenehmigung verweigert? Sie sind sich nicht sicher, ob Sie für die Gartenlaube oder sogar für die Errichtung eines Zaunes eine Baugenehmigung benötigen? Bevor Sie Ärger mit den Baubehörden riskieren, ist es ratsamen sich fachkundigen Rat einzuholen und einen erfahrenen Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Bauordnungsrechts zu Rate zu ziehen. Finden Sie einen solchen Experten hier auf der Website des Anwalt-Suchservice.
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