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Dem Beruf des Notars kommt eine wichtige Bedeutung zu. Dient doch die Pflicht zur notariellen Form bei bestimmten Verträgen (Immobilienkauf, Ehevertrag etc.) vor allem dem sogenannten Übereilungsschutz, weil bestimmte Geschäfte für die Parteien von großer Bedeutung sind.

Berufsrecht der Notare: Kurzinfo

Berufsrecht

So verwundert es nicht, dass auch der Beruf des Notars besonderen rechtlichen Regelungen unterworfen ist, die eine ordnungsgemäße Berufsausübung gewährleisten sollen. Das notarielle Berufsrecht prägt die notarielle Amtstätigkeit und garantiert Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Verschwiegenheit. Das Berufsrecht der Notare in Deutschland ist auf verschiedene Bundesgesetze, Verordnungen, Satzungen und Verwaltungsvorschriften verteilt. Ein einheitlicher bundesgesetzlicher Rahmen wird durch die Bundesnotarordnung (BNotO), das Beurkundungsgesetz (BeurkG) und das Gerichts- und Notarkostengesetz (BNotKG) sowie die Richtlinienempfehlungen der Bundesnotarkammer gebildet und führt so zu einem homogenen Berufsrecht der Notare in ganz Deutschland. Die BNotO ist die zentrale Rechtsgrundlage für das Berufsrecht der Notare und enthält u.a. Regelungen über die Bestellung zum Notar, Bestimmungen zur notariellen Amtsausübung, zu Notarvertretern und Notariatsverwaltern sowie zum Disziplinarverfahren. Sie ist außerdem Rechtsgrundlage der Notarkammern, der Bundesnotarkammer und der Notarkasse bzw. Ländernotarkasse.

Bedeutung der Bundesnotarkammer und Landesnotarkammern

Die Notarkammern der Länder sind die für den Erlass des Berufsrechts und die Überprüfung der Einhaltung des Berufsrechts maßgeblichen Stellen. Um eine homogene Struktur des Berufsrechts für Notare zu erreichen, erlassen die Landesnotarkammern die Vorschriften des Berufsrechts unter Beachtung der Empfehlungen der Bundesnotarkammer.

Beendigung des Notarsamtes: Amtsenthebung

Das Amt als Notar wir durch Bestellung zum Notar vergeben. Das Notarsamt endet entweder durch Entlassung gemäß den Vorschriften der BNotO oder aber durch Amtsenthebung. Die Amtsenthebung erfolgt vor allem dann, wenn entweder die Voraussetzungen für die Bestellung zum Notar nie vorlagen, der Notar die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen zur Berufsausübung nicht mehr erfüllt oder er gegen wesentliche Pflichten (Mitwirkung, Pflichten nach dem BeurkG) verstoßen hat.

Besonderer Tipp

In Fragen des Berufsrechts der Notare gilt das Gleiche wie hinsichtlich des Berufsrechts für Rechtsanwälte: Ein Einarbeiten in die Materie ist im Zweifel jedem Notar möglich, oftmals aber wenig sinnvoll. Die Materie ist komplex und Rechtsrat von außen meist effizienter. Aus diesem Grund kann man nur jedem Notar, der in Konflikt mit dem Berufsrecht für Notare gekommen ist, raten unmittelbar einen Spezialisten für das Berufsrecht der Notare zu Rate zu ziehen.

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