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Ein Berufsverbot ist ein gravierender Einschnitt. Formal gesehen ist ein Berufsverbot eine staatliche Anordnung, mit der Personen verboten wird bestimmte Tätigkeiten auszuüben. Wird es für eine gewisse Zeit verhängt spricht man vom befristeten Berufsverbot, wird es auf Dauer verhängt vom unbefristeten Berufsverbot.

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Das Berufsverbot: Trotz garantierter Berufsfreiheit möglich

Rechtliche Regelungen

Weil es sich bei dem Berufsverbot um eine Maßregel der Besserung und Sicherung handelt, stehen die gesetzlichen Grundlagen für das Berufsverbot im Strafgesetzbuch (StGB). Das StGB gibt vor, dass ein Berufsverbot zu verhängen ist, wenn sich eine rechtwidrige Tat ein Missbrauch des Berufsrechts oder der Gewerbefreiheit ist.

Eine einmalige Verfehlung reicht aber in der Regel nicht dafür aus, dass ein Berufsverbot verhängt wird - ohne dass "Wiederholungsgefahr" vorliegt wird normalerweise kein Berufsverbot verhängt.

Außerdem muss ein Berufsverbot verhältnismäßig sein. Das gilt hier ebenso wie bei allem anderen staatlichen Handeln (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz). Um diesem Prinzip gerecht zu werden, kann ein Berufsverbot "zur Bewährung" ausgesetzt werden. Damit ein Berufsverbot verhältnismäßig ist, darf es grundsätzlich die Dauer von fünf Jahren nicht überschreiten. Nur ausnahmsweise darf es unbefristet verhängt werden.

Wurde ein Berufsverbot "ohne Bewährung" verhängt und verstößt der Betroffene gegen das Berufsverbot, macht er sich strafbar. Dieser Straftatbestand wird als "Verstoß gegen das Berufsverbot" geahndet.

Berufsverbot bei Insolvenzdelikten und besonders schweren Straftaten

Unter Umständen kann ein Berufsverbot unmittelbare Folge einer Straftat sein und zwar dann, wenn der Betroffene wegen eines Insolvenzdeliktes verurteilt wurde. Wird eine Person wegen einer Insolvenzstraftat (Insolvenzverschleppung etc.) verurteilt, darf er für fünf Jahre nicht als Geschäftsführer einer GmbH arbeiten.

Im Sexualstrafrecht z. B. kann auch Ersttätern ein Berufsverbot drohen. Die Rechtsprechung sieht diese Möglichkeit bei besonders schweren Straftaten vor, z.B. beim sexuellen Missbrauch von Kindern durch einen Kinderbetreuer.

Das Berufsverbot und verwandte Maßnahmen

Nicht alle Maßnahmen, die Auswirkungen auf die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit haben, sind ein Berufsverbot. Abzugrenzen ist das Berufsverbot z. B. gegen das Beschäftigungsverbot, das ein Arbeitgeber aussprechen kann. Ebenso kein Berufsverbot ist der Fall, dass einem Bewerber der Eintritt in den öffentlichen Dienst verwehrt wird, weil er bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt (Übergewicht etc.).

Besonderer Tipp

Ein Berufsverbot kann eine Existenz vernichten, wenn man nicht mehr in seinem erlernten Beruf arbeiten darf. Aus diesem Grund sollte man sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Verhängung eines Berufsverbotes zur Wehr setzen.

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