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Das Rechtsthema Bußgeldbescheid spielt in mehreren Rechtsgebieten eine Rolle:

Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsrecht Verwaltungsrecht

Ein Bußgeld wird mit Hilfe des Bußgeldbescheides verhängt, wenn eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Der Bußgeldbescheid stellt dabei in rechticher Hinsicht den Abschluss des Bußgeldverfahrens dar. Wird der darin geforderte Betrag gezahlt und kein Rechtsmittel eingelegt, kommt es nicht zu einem gerichtlichen Verfahren.

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Was versteht man unter einem Bußgeldbescheid?

Ein Bußgeld wird mit Hilfe des Bußgeldbescheides verhängt, wenn eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Der Bußgeldbescheid stellt dabei in rechticher Hinsicht den Abschluss des Bußgeldverfahrens dar. Wird der darin geforderte Betrag gezahlt und kein Rechtsmittel eingelegt, kommt es nicht zu einem gerichtlichen Verfahren.

Gesetzliche Regelung

Die Einzelheiten zum Bußgeldverfahren regelt das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). § 66 und § 67 OWiG enthalten Vorschriften über den Bußgeldbescheid.

Ordnungswidrigkeit

Ein Bußgeldbescheid ergeht bei leichteren Gesetzesverstößen, die von einer gesetzlichen Regelung als „Ordnungswidrigkeit“ eingestuft werden. Es handelt sich dabei von der Schwere des Tatvorwurfs her noch nicht um Straftaten, bei denen Geld- oder Freiheitsstrafen durch ein Gericht verhängt werden. Die Verhängung eines Bußgelds bedeutet keine Vorstrafe und führt nicht zu einem Eintrag im Bundeszentralregister und im „Führungszeugnis.“ Der Bußgeldbescheid hat folgenden Inhalt:
  • Angaben zur Person des Betroffenen und möglicher Nebenbeteiligter,
  • Namen und die Anschrift des Verteidigers,
  • Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,
  • Beweismittel,
  • Geldbuße und Nebenfolgen.
Außerdem muss darauf hingewiesen werden, dass
  • der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch eingelegt wird,
  • bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann.
Der Betroffene wird dann im Bescheid dazu aufgefordert, spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit die Geldbuße oder bestimmte Teilbeträge zu zahlen oder bei Zahlungsunfähigkeit schriftlich zu erklären, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist. Dazu gehört auch der Hinweis, dass Erzwingungshaft angeordnet werden kann, wenn der Betroffene diesen Pflichten nicht nachkommt. Nebenfolgen können sein:
  • Einziehung von Gegenständen (§§ 22 - 29 OWiG),
  • Verfall eines Geldbetrages, den der Täter bei der Ordnungswidrigkeit erlangt hat (§ 29a OWiG),
  • Fahrverbot bei Verkehrsordnungswidrigkeiten (§ 25 Straßenverkehrsgesetz, StVG).

Rechtsmittel

Das Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid ist der Einspruch. Dieser kann nach § 67 OWiG innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bescheid erlassen hat, eingelegt werden. Dabei kommen auch einige Regelungen der Strafprozessordnung über Rechtsmittel zur Anwendung. Der Einspruch kann sich auf ausgewählte Punkte des Bußgeldbescheids beschränken. Die Behörde entscheidet dann zunächst selbst, ob sie den Bescheid zurücknimmt oder aufrecht erhält. Sie kann den Einspruch z.B. wegen Fristversäumnis ablehnen oder auch den Bußgeldbescheid zurücknehmen. Bleibt sie bei ihrer ursprünglichen Ansicht, leitet sie das Verfahren an die Staatsanwaltschaft weiter. Es folgt dann in der Regel eine gerichtliche Entscheidung. Sie haben rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Bußgeldbescheid? Sie benötigen einen erfahrenen Rechtsanwalt für ein anderes Problem mit dem Ordnungswidrigkeitenrecht oder Strafrecht? Beim anwalt-suchservice.de finden Sie erfahrene Rechtsanwälte, die diese Rechtsgebiete zu ihrem Arbeitsschwerpunkt gemacht haben. Diese bieten Ihnen Rat und Hilfe – ob im Rahmen einer Beratung als auch bei einer Vertretung vor Gericht.
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