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Wenn man einen Rechtsanwalt beauftragt, holt dieser zuerst die Deckungszusage der Rechtschutzversicherung ein, falls der Mandant eine Rechtsschutzversicherung hat. Aber was ist eine Deckungszusage genau, wann wird die Deckungszusage erteilt und was bewirkt die Deckungszusage?

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Infos zur Deckungszusage

Was ist eine Deckungszusage?

Die Deckungszusage ist ein sogenanntes „deklaratorisches Schuldanerkenntnis“ im Versicherungsrecht. Die praktisch größte Bedeutung hat die Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung. Mit dem Versicherungsvertrag verpflichtet sich die Rechtschutzversicherung die Kosten zu übernehmen, die dem Versicherungsnehmer bei der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstehen. Weil aber nicht jeder denkbare Rechtsfall unter den Versicherungsschutz der Rechtschutzversicherung fällt, erklärt die Versicherung mit der Deckungszusage, dass sie die Kosten für einen konkret eingetretenen Rechtsfall übernimmt.

Wann wird eine Deckungszusage erteilt?

Die Versicherung erteilt die Deckungszusage, wenn sie nach dem Versicherungsvertrag verpflichtet ist, die Rechtskosten eines Falles zu übernehmen. Besteht also z. B. Arbeitsrechtsschutz, erteilt die Versicherung eine Deckungszusage für eine Kündigungsschutzklage, während beim Mietrechtsschutz die Deckungszusage z. B. für eine Räumungsklage vom Vermieter oder eine Klage vom Mieter wegen falscher Nebenkostenabrechnung oder unzulässiger Mieterhöhungen erteilt wird. Wenn die Versicherung die Kosten nicht übernehmen muss, weil es sich bei einem konkreten Fall um nicht versichertes Risiko handelt oder die Erfolgsaussichten gering sind, muss die Versicherung dem Versicherungsnehmer nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) unverzüglich schriftlich mitteilen, dass sie für diesen Fall keine Deckungszusage erteilt.

Wirkung der Deckungszusage

Die Deckungszusage erfolgt erst, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Anwalt eine Deckungsfrage an die Versicherung stellt. Der Versicherer bestätigt mit der Deckungszusage seine Leistungspflicht für einen Versicherungsfall. Nach der Erteilung der Deckungszusage kann der Versicherungsnehmer darauf vertrauen, dass die Versicherung alle Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten übernimmt. Die Versicherung kann deshalb nach der Erteilung der Deckungszusage keine Einreden oder Einwendungen mehr geltend machen. Aber Achtung: Ist die Deckungszusage aber nicht korrekt, weil der Versicherungsnehmer falsche Angaben gemacht oder wichtige Informationen verschwiegen hat, kann die Deckungszusage angefochten werden.

Die Deckungszusage bei anderen Versicherungen

Die Deckungszusage ist zwar bei der Rechtschutzversicherung am bekanntesten, es gibt das Instrument Deckungszusage aber auch bei anderen Versicherungen wie z. B. der KFZ-Versicherung oder Krankenversicherung. Hier wird die Deckungszusage entweder für einen bestimmten Fall oder einen bestimmten Zeitraum erteilt, wenn der Versicherungsvertrag selber noch nicht zustande gekommen ist. Egal um welche Versicherung es sich handelt – bei Fragen rund um die Deckungszusage finden Sie mit dem Anwalt-Suchservice immer einen passenden Rechtsanwalt für Versicherungsrecht.
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