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Zahlreiche Krimis vermitteln ein gefährliches Halbwissen über das Ermittlungsverfahren, seine Grundsätze und vor allem die Rechte von Polizei und Betroffenen im Ermittlungsverfahren. Was ist aber wirklich erlaubt, was dürfen die Ermittlungsbehörden im Ermittlungsverfahren, was nicht?

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Infos zum Ermittlungsverfahren

Was ist ein Ermittlungsverfahren?

Das Ermittlungsverfahren steht am Anfang eines Strafverfahrens oder Bußgeldverfahrens. Das Ermittlungsverfahren wird eingeleitet, wenn ein Anfangsverdacht auf eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Das Ermittlungsverfahren kann dabei sowohl gegen eine konkrete Person als auch gegen Unbekannt eingeleitet werden.

Die Staatsanwaltschaft als "Herrin des Ermittlungsverfahrens"

Die Staatsanwaltschaft ist die Herrin des Ermittlungsverfahrens. Sie entscheidet darüber, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, was zu ermitteln ist, sie leitet und überwacht die Ermittlungsbeamten im Ermittlungsverfahren und entscheidet darüber, wann das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist und wie das Ermittlungsverfahren endet. Denn das Ermittlungsverfahren kann auf ganz unterschiedliche Art und Weise enden, je nachdem was das Ergebnis der Ermittlungen war: Die Staatsanwaltschaft kann das Ermittlungsverfahren entweder einstellen, sie kann aber auch Strafbefehl beantragen oder mit einer Anklageschrift Anklage erheben. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens kommt z. B. in Betracht, wenn sich aus dem Ermittlungsverfahren kein hinreichender Tatverdacht ergibt, weil beispielsweise nicht genug Beweise gesammelt werden konnten oder sich schlicht herausstellt, dass der Beschuldigte die Tat nicht begangen hat.

Maßnahmen und Rechte im Ermittlungsverfahren

Die Ermittlungsbehörden können in einem Ermittlungsverfahren unterschiedliche Maßnahmen ergreifen, die der Ermittlung des Sachverhaltes dienen. So kann z. B. eine Zeugenvernehmung stattfinden, die Observation von Verdächtigen, aber auch die Beschlagnahmung bestimmter Gegenstände als Beweismittel oder eine Durchsuchung bestimmter Räume (Wohnräume, aber auch Geschäftsräume). Weil dem Aufklärungsinteresse des Staates stets die Grundrechte der beschuldigten bzw. betroffenen Personen gegenüberstehen, dürfen bestimmte Maßnahmen im Ermittlungsverfahren allerdings nur nach einem richterlichen Beschluss durchgeführt werden. Hierzu zählt etwa die Hausdurchsuchung oder die Telefonüberwachung, weil diese Maßnahmen starke Eingriffe in die Rechte des von ihnen betroffenen sind.

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Rechtstipps zum Thema Ermittlungsverfahren

2012-11-20, Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 339/11 - (60 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (4 Bewertungen)
Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht LLS Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2016
Rubrik: Urheber- / Medienrecht

Die Frage, ob im Online-Archiv einer Tageszeitung Altmeldungen zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einem später – nach § 170 II StPO – eingestellten Ermittlungsverfahren berichtet und in denen der Beschuldigte – durch Namen und/oder Bild – identifizierbar bezeichnet wird, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten mit dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit zu beantworten. Im Rahmen einer solchen Abwägung ist es von erheblicher Bedeutung, ob die Verdachtsberichterstattung ursprünglich zulässig war. Ist dies nicht der Fall, ist das Bereithalten der Beiträge zum Abruf in einem Online-Archiv grundsätzlich unzulässig, soweit der Beschuldigte weiterhin identifizierbar bezeichnet bzw. dargestellt ist.

2012-12-17, Autor Volker Schneider (1328 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Bei der Bewerbung auf eine Stelle darf ein potentieller Arbeitgeber den Bewerber grundsätzlich nicht darüber ausfragen, ob gegen diesen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren schon einmal eingestellt wurde. ...

2010-05-18, Autor Mark Pilz (4179 mal gelesen)
Rubrik: Strafrecht

Hier geht es um Probleme die entstehen können wenn man in Notwehr oder im Rahmen der Nothilfe eine Person verletzt hat und wie man danach ins Visier der Ermittlungsehörden gerät. 1 Grundgedanken Jeder der in die Situation gerät, sich in Notwehr ...

Autor: RA FAArbR Dr. Henning Hülbach, Rechtsanwälte Verweyen Lenz-Voß Boisserée, Köln, Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht (FH Köln)
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2014
Rubrik: Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer ist auch auf Verlangen nicht verpflichtet, Angaben zu getilgten oder tilgungsreifen Vorstrafen sowie zu eingestellten Ermittlungsverfahren zu machen.

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