Anwalt Ermittlungsverfahren

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Zahlreiche Krimis vermitteln ein gefährliches Halbwissen über das Ermittlungsverfahren, seine Grundsätze und vor allem die Rechte von Polizei und Betroffenen im Ermittlungsverfahren. Was ist aber wirklich erlaubt, was dürfen die Ermittlungsbehörden im Ermittlungsverfahren, was nicht?

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Infos zum Ermittlungsverfahren

Was ist ein Ermittlungsverfahren?

Das Ermittlungsverfahren steht am Anfang eines Strafverfahrens oder Bußgeldverfahrens. Das Ermittlungsverfahren wird eingeleitet, wenn ein Anfangsverdacht auf eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Das Ermittlungsverfahren kann dabei sowohl gegen eine konkrete Person als auch gegen Unbekannt eingeleitet werden.

Die Staatsanwaltschaft als "Herrin des Ermittlungsverfahrens"

Die Staatsanwaltschaft ist die Herrin des Ermittlungsverfahrens. Sie entscheidet darüber, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, was zu ermitteln ist, sie leitet und überwacht die Ermittlungsbeamten im Ermittlungsverfahren und entscheidet darüber, wann das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist und wie das Ermittlungsverfahren endet. Denn das Ermittlungsverfahren kann auf ganz unterschiedliche Art und Weise enden, je nachdem was das Ergebnis der Ermittlungen war: Die Staatsanwaltschaft kann das Ermittlungsverfahren entweder einstellen, sie kann aber auch Strafbefehl beantragen oder mit einer Anklageschrift Anklage erheben. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens kommt z. B. in Betracht, wenn sich aus dem Ermittlungsverfahren kein hinreichender Tatverdacht ergibt, weil beispielsweise nicht genug Beweise gesammelt werden konnten oder sich schlicht herausstellt, dass der Beschuldigte die Tat nicht begangen hat.

Maßnahmen und Rechte im Ermittlungsverfahren

Die Ermittlungsbehörden können in einem Ermittlungsverfahren unterschiedliche Maßnahmen ergreifen, die der Ermittlung des Sachverhaltes dienen. So kann z. B. eine Zeugenvernehmung stattfinden, die Observation von Verdächtigen, aber auch die Beschlagnahmung bestimmter Gegenstände als Beweismittel oder eine Durchsuchung bestimmter Räume (Wohnräume, aber auch Geschäftsräume). Weil dem Aufklärungsinteresse des Staates stets die Grundrechte der beschuldigten bzw. betroffenen Personen gegenüberstehen, dürfen bestimmte Maßnahmen im Ermittlungsverfahren allerdings nur nach einem richterlichen Beschluss durchgeführt werden. Hierzu zählt etwa die Hausdurchsuchung oder die Telefonüberwachung, weil diese Maßnahmen starke Eingriffe in die Rechte des von ihnen betroffenen sind.

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zuletzt aktualisiert am 30.09.2015

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Autor: RA FAArbR Dr. Henning Hülbach, Rechtsanwälte Verweyen Lenz-Voß Boisserée, Köln, Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht (FH Köln)
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2012-03-21, BVerwG 5 C 1.11 (57 mal gelesen)
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Bei der Entscheidung über die Einbürgerung darf das Verhalten eines Ausländers berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden....

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