Anwalt Fernabsatzgesetz

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Die Europäische Union (EU) erlässt zahlreiche Richtlinien für einen umfassenden Verbraucherschutz in der Gemeinschaft. Eine dieser Richtlinien hat der Gesetzgeber in Deutschland mit dem Fernabsatzgesetz (FernAbsG) umgesetzt.

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Fernabsatzgesetz: Kauf darf nicht persönlich vollzogen sein

Was regelt das Fernabsatzgesetz?

Das Fernabsatzgesetz enthält besondere Vorschriften für einen Kaufvertrag oder Dienstvertrag, den ein Unternehmer mit einem Verbraucher schließt, ohne sich direkt zu sehen (Fernabsatzvertrag). Die zusätzlichen Rechte und Pflichten nach dem Fernabsatzgesetz gelten deshalb nur für Verträge, die ausschließlich mit Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden und nicht zwischen Unternehmern geschlossen werden. Mögliche Fernkommunikationsmittel listet das Fernabsatzgesetz extra auf, z. B. Brief, Telefon, Kataloge oder E-Mail. Dem Verbraucher gewährt das Fernabsatzgesetz bei Fernabsatzverträgen ein grundloses Widerrufsrecht. Dem Unternehmer hingegen legt das Fernabsatzgesetz umfangreiche Informationspflichten auf. Denn nach dem Fernabsatzgesetz müssen Unternehmer z. B. den Verbraucher vor Vertragsschluss über ihre Identität, ihr ladungsfähige Anschrift, die Ware, die Vertragslaufzeit und vor allem auch das Widerrufsrecht und Rückgaberecht nach dem Fernabsatzgesetz informieren.

Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz

Das Fernabsatzgesetz enthält mit dem Widerrufsrecht der Verbraucher eine einzigartige Durchbrechung eines wesentlichen Grundpfeilers des deutschen Vertragsrechts. Denn grundsätzlich sind geschlossene Verträge zwingend einzuhalten (Grundsatz „pacta sunt servanda“). Das Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz ist eine der seltenen Ausnahmen von diesem Grundsatz. Denn nach dem Fernabsatzgesetz hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Dafür benötigt der Verbraucher nach dem Fernabsatzgesetz keinen Grund. Das Fernabsatzgesetz gewährt also das Recht, sich innerhalb von 14 Tagen grundlos vom Vertrag zu lösen.

Geschichte des Fernabsatzgesetzes

Das Fernabsatzgesetz entstand vor dem Hintergrund der Fernabsatzrichtlinie der Europäischen Union und ist seit der Schuldrechtsreform 2002 kein eigenständiges Gesetz mehr: Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (SMG) wurde das Fernabsatzgesetz 2002 in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) integriert.

Sie haben Fragen zum Fernabsatzgesetz?

Haben Sie Fragen zum Fernabsatzgesetz? Sind Sie als Unternehmer unsicher, welche Informationen Sie im E-Commerce auf Ihrer Homepage haben müssen oder ob und in welchem Umfang Sie im Falle eines Widerrufs nach dem Fernabsatzgesetz Nutzungsersatz verlangen können? Oder wollen Sie sich als Verbraucher nach dem Fernabsatzgesetz von einem Vertrag lösen und wollen wissen, welche Anforderungen die Widerspruchserklärung erfüllen muss und wer die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt? Fragen Sie einen Rechtsanwalt für Verbraucherrecht und finden Sie ihn mit dem Anwalt-Suchservice!

zuletzt aktualisiert am 15.02.2017

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Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2014
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