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Kapitalanlagerecht - Kurzinfo:

Das Kapitalanlagerecht ist ein Rechtsgebiet, das besondere Regeln für Geldanlagen aufstellt. Dazu gehören insbesondere anlegerschützende Vorschriften wie Erlaubnispflichten für Kapitalanlagegesellschaften, Beratungs- und Informationspflichten der Geldinstitute und Finanzdienstleister und gesetzlich geregelte die Rechte von Anlegern und Investoren. Mit dem Kapitalanlagerecht eng verbunden sind das Anlegerrecht, das Kapitalmarktrecht und auch das Bank- und Börsenrecht.

Problematische Bereiche

Immer wieder verlieren Kapitalanleger große Geldsummen, weil sie nicht ausreichend über Risiken aufgeklärt wurden oder es bei der Verwaltung der Anlagen zu Fehleinschätzungen gekommen ist. Aktuell sind besonders häufig Gegenstand negativer Pressemeldungen:

- Schiffsfonds,
- Genussrechte im Bereich Windenergie,
- Immobilienfonds.

In diesen Bereichen ist es verstärkt zu Insolvenzen von Anlagegesellschaften gekommen – oft verbunden mit hohen Verlusten der Kapitalanleger. Oft kann eine anwaltliche Beratung jedoch dazu beitragen, den Verlust zu reduzieren. Denkbar sind etwa Schadenersatzansprüche wegen unzureichender Beratung, Missachtung von Informationspflichten oder unzutreffenden Prospektangaben.

Anlegerschutz

Der Anlegerschutz ist ein wichtiger Bereich des Kapitalanlagerechts. Er wird als notwendig angesehen, da Kapitalanleger meist gegenüber dem Anbieter einer Geld- oder Vermögensanlage ein Informationsdefizit haben. Unklarheiten bestehen besonders oft hinsichtlich

- Verwaltungskosten und Provisionen,
- Verlustrisiken,
- Gewinnprognosen,
- Laufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten.

Aufsichtsbehörde

Die Aufsichtsbehörde für den Anlagebereich ist in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Sie beaufsichtigt Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel. Neue Anlageprodukte wie etwa Investmentfonds müssen von ihr genehmigt werden. Allerdings ist sie auch für manche Bereiche nicht zuständig – etwa für nicht an der Börse gehandelte Unternehmensberteiligungen.

Prosepekthaftung

Wichtige Informationen über eine Kapitalanlage enthält der Verkaufsprospekt. Was dieser aussagen muss, ist gesetzlich geregelt. Prosepekte, die sich an eine Vielzahl von Geldanlegern richten, müssen vor ihrer Veröffentlichung zunächst von der Aufsichtsbehörde BaFin genehmigt werden. Enthalten sie unzutreffende Angaben, hat der Anleger einen Schadenersatzanspruch aus der Prospekthaftung. Gesetzliche Vorschriften zu diesem Thema finden sich im Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) und im Wertpapierprospektgesetz (WpPG).

Kapitalanlagegesetzbuch

Das KAGB ist seit dem 22.07.2013 in Kraft. Es enthält unter anderem Regelungen über Investmentvermögen und Kapitalverwaltungsgesellschaften. Die Möglichkeiten der BaFin, gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorzugehen, wurden durch diese Neuregelung ausgeweitet. Auch schreibt das KAGB neue Erlaubnispflichten für die Geschäfte von Kapitalverwaltungsgesellschaften vor.

Kapitalmarkt – seriös oder unseriös?

Der Kapitalanlagemarkt wird oft nach Farben unterschieden: Man spricht vom weißen, grauen oder schwarzen Kapitalmarkt. Der weiße Kapitalmarkt ist dabei der durch eindeutige gesetzliche Regelungen bestimmte und von staatlicher Seite beaufsichtigte Markt. Dazu gehören unter anderem Sparguthaben, börsennotierte Aktien oder offene Investmentfonds. Der graue Kapitalmarkt setzt sich aus Anlagen zusammen, die nicht der staatlichen Kontrolle unterliegen. Deswegen müssen diese nicht unseriös sein; hier ist jedoch der Anteil unseriöser Anbieter und auch das Risiko deutlich höher. Mit dem schwarzen Kapitalmarkt ist der Markt für Geldanlagen und Finanzdienstleistungen gemeint, welche unerlaubt vertrieben werden. Dabei werden z.B. erlaubnispflichtige Geschäfte ohne Erlaubnis durchgeführt oder Informations- und Beratungspflichten komplett außer acht gelassen.

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