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Die Lohnpfändung gehört zum Bereich der Zwangsvollstreckung. Ein externer Gläubiger pfändet dabei den Arbeitslohn des Schuldners direkt beim Arbeitgeber. Dieser überweist den geschuldeten Betrag direkt an den Gläubiger.

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Was versteht man unter einer Lohnpfändung?

Die Lohnpfändung gehört zum Bereich der Zwangsvollstreckung. Ein externer Gläubiger pfändet dabei den Arbeitslohn des Schuldners direkt beim Arbeitgeber. Dieser überweist den geschuldeten Betrag direkt an den Gläubiger. Die Bezeichnung „Lohnpfändung“ wird für die Pfändung von Lohn und Gehalt gleichermaßen verwendet.

Was sind die Vorteile der Lohnpfändung aus Sicht des Gläubigers?

Der Gläubiger greift auf das Einkommen seines Schuldners zu, bevor dieser Gelegenheit hat, es anderweitig auszugeben. Der Arbeitgeber ist gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet.

Was müssen Arbeitnehmer wissen?

Einige wichtige Fakten:
  • Es gibt Einkommensbestandteile, die nicht gepfändet werden dürfen (z.B. Aufwandsentschädigungen),
  • es gibt Pfändungsfreigrenzen, also Beträge, die dem Arbeitnehmer in jedem Fall bleiben müssen,
  • eine Kündigung darf der Arbeitgeber wegen einer Lohnpfändung nur im Ausnahmefall vornehmen – und nur, wenn der Arbeitnehmer eine Vertrauensposition inne hat bzw. direkt mit fremdem Geld umgeht (Kassierer).

Gesetzliche Regelung

Für Zwangsvollstreckungen in eine Geldforderung gibt der Gesetzgeber in §§ 828 bis 863 Zivilprozessordnung (ZPO) die Regeln vor. Einige wichtige Paragraphen:
  • § 829 Pfändung einer Geldforderung,
  • § 833 Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen,
  • § 840 Erklärungspflicht des Drittschuldners,
  • § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen,
  • § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen,
  • § 850d Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen,
  • § 850e Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens.
Ablauf einer Lohnpfändung: 1. Der Gläubiger hat einen vollstreckbaren Titel erworben, 2. er beantragt beim Gericht die Lohnpfändung beim Arbeitgeber des Schuldners, 3. das Gericht erlässt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, 4. der Beschluss wird Arbeitgeber und Schuldner zugestellt, 5. mit der Zustellung beim Arbeitgeber erlangt der Gläubiger ein sogenanntes Pfändungspfandrecht an der Gehaltsforderung des Schuldners, 6. der Arbeitgeber muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Auskunftspflichten gegenüber dem Gläubiger nachkommen, 7. der Arbeitgeber muss den pfändbaren Teil des Arbeitslohns berechnen, diesen vom Arbeitslohn des Schuldners abziehen und an den Gläubiger überweisen,

Unpfändbare Einkommensteile

Nach § 850a ZPO gibt es mehrere Arten von Bezügen, die nicht pfändbar sind. Dazu gehören die Hälfte der Überstundenvergütung sowie Aufwandsentschädigungen, Teile des Weihnachtsgeldes, Gefahrenzulagen, Heirats- und Geburtsbeihilfen.

Pfändungsfreigrenzen

Gemäß § 850c ZPO sind folgende Teile des Arbeitseinkommens abhängig vom Zeitraum, für den sie gezahlt werden, nicht pfändbar: 930 Euro monatlich, 217,50 Euro wöchentlich oder 43,50 Euro täglich. Hat der Arbeitnehmer Unterhaltspflichten, kann er höhere Freigrenzen in Anspruch nehmen.

Lohnpfändung aus Sicht des Arbeitgebers

Nach § 840 ZPO muss der Arbeitgeber den Gläubiger innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung darüber informieren
  • ob er die Forderung anerkennt und zahlen wird,
  • ob und welche Ansprüche andere Personen gegen den Schuldner geltend machen,
  • ob es andere Lohnpfändungen gegen diesen Schuldner gibt.
Bei falschen Angaben oder Weigerung macht sich der Arbeitgeber gegenüber dem Gläubiger schadensersatzpflichtig. Durch falsche Berechnung der pfändbaren Beträge kann er sich gegenüber Gläubiger oder Schuldner schadenersatzpflichtig machen. Sie brauchen einen kompetenten Rechtsanwalt für Ihren arbeitsrechtlichen oder zwangsvollstreckungsrechtlichen Fall? Beim anwalt-suchservice.de finden Sie Anwälte, die diesen Rechtsbereich zu ihrem Arbeitsschwerpunkt gemacht haben. Ob es um eine Beratung oder um die Vertretung vor Gericht geht – hier finden Sie den richtigen Anwalt.
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