Anwalt Öffentliches Auftragswesenrecht

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Aufträge, die von der öffentlichen Hand vergeben werden, machen einen erheblichen Teil des Bruttosozialproduktes aus. Dabei profitiert der öffentliche Auftraggeber oftmals von der sogenannten Nachfragemacht. Auch deshalb ist die Vergabe von öffentlichen Aufträgen dem öffentlichen Auftragswesensrecht oder auch Vergaberecht unterworfen.

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Öffentliches Auftragswesenrecht: Das Recht rund um Ausschreibungen und Co.

Das Vergaberecht, die rechtliche Grundlage für Aufträge der öffentlichen Hand

Der öffentliche Auftrag wird im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) näher bestimmt. Danach sind öffentliche Aufträge vor allem Aufträge über Lieferleistungen, Bauleistungen, Dienstleistungen oder sog. Auslobungsverfahren gegen Entgelt.

Das öffentliche Auftragswesensrecht beinhaltet Normen und Vorschriften, die gelten, wenn ein Träger der öffentlichen Gewalt (z.B. Behörde) Mittel oder Leistungen beschafft, die er zur Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben benötigt. Werden durch eine Behörde Mittel oder Leistungen für die Wahrnehmung ihrer alltäglichen Aufgaben beschafft, läuft dies - beispielsweise Kaufvertrag über Büromaterial - hingegen nach Vorschriften des Zivilrechts ab (fiskalische Hilfsgeschäfte). Hingegen zählen auch zum öffentlichen Auftragswesensrecht Regelungen, die etwaigen Auftragnehmern der öffentlichen Hand Rechtsschutz für die Fälle bieten, in denen das Vergaberecht nicht korrekt angewendet wurde.

Europarechtlicher Einfluss und Schwellenwerte

Die Europäische Union und ihre rechtssetzenden Organe beeinflussen das nationale Vergaberecht der Bundesrepublik Deutschland. Unter anderem ist die Dauer der Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge im öffentlichen Auftragswesensrecht normiert. Der europarechtliche Einfluss zeigt sich aber vor allem bei der sogenannten Zweiteilung des Vergaberechts: Durch Verordnungen legt die EU bestimmte Schwellenwerte für öffentliche Aufträge unmittelbar fest. Werden diese Schwellenwerte durch das Auftragsvolumen überschritten, kommt das europarechtliche Auftragswesensrecht zur Anwendung (unzutreffend: "europaweite Ausschreibung"). Bleibt das Auftragsvolumen unterhalb des Schwellenwertes unterliegt es dem nationalen Vergaberecht.

Auch auf nationaler Ebene sind Schwellenwerte für das öffentliche Auftragswesensrecht von Bedeutung: Unterschreiten Auftragsvolumina Schwellenwerte, ist eine öffentliche Ausschreibung (offenes Verfahren) bzw. beschränkte Ausschreibung (nichtoffenes Verfahren) nicht notwendig, eine freihändige Vergabe ist möglich.

Vergabegrundsätze nach dem öffentlichen Auftragswesensrecht

Für Unternehmen können Aufträge mit einem Volumen oberhalb der Schwellenwerte besonders wichtig und lukrativ sein. Umso wichtiger ist es für Unternehmen zu wissen, welche Grundsätze und gesetzlichen Regelungen bei der Vergabe der öffentlichen Aufträge gelten. Zu den Grundsätzen, die bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand zu beachten sind, zählen der Wettbewerbsgrundsatz, der Gleichbehandlungsgrundsatz. Aber auch das Transparenzgebot, die Förderung mittelständischer Interessen, der sogenannte Eignungsvierklang und der Grundsatz der angemessenen Preise sind stets von der ausschreibenden Stelle zu berücksichtigen.

Der besondere Tipp

Ob eine Vergabe ordnungsgemäß abgelaufen ist, kann für einen Unternehmer wichtig werden, wenn ein Konkurrent den Zuschlag für ein Projekt der öffentlichen Hand etc. erhält und die Vergabe an ihn in der Folge überprüft werden soll. Bei der Prüfung der Frage, ob alle Verfahrensvorschriften eingehalten wurden oder welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, wenn Grundsätze der Vergabe missachtet wurden, unterstützt Sie ein Rechtsanwalt für öffentliches Auftragswesensrecht.

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Weiterführende Informationen zu Öffentliches Auftragswesenrecht

Anwalt Öffentliches Auftragswesen 28.10.2015
Vor allem in der Baubranche spielt öffentliches Auftragswesen eine große Rolle, weil der Staat sich oft an Bauprojekten beteiligt oder vollständig selbst Bauten in Auftrag gibt. Öffentliches Auftragswesen umfasst aber weit mehr als nur die Ausschreibungen im Bauwesen. mehr ...

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Anwalt Vergaberecht
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Anwalt Seerecht
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Anwalt Nachbarrecht
Das Nachbarrecht ist der Oberbegriff für Rechtsfragen zu diesem Thema. Es stellt kein eigenes Rechtsbegriff dar, sondern umfasst unterschiedlichste Themen der Nachbarschaft. Dabei hat das Nachbarrecht Berührungspunkte mit Rechtsthemen und Normen des Zivilrechts (Privatrecht, hier Bürgerliches Gesetzbuch) und mit Bereichen des öffentlichen Rechts (z.B. öffentliches Baurecht). mehr ...

Anwalt Studienplatzklage 28.10.2015
Nach dem Abitur will man meist studieren. Aber nicht immer geht das z. B. so einfach ohne Wartesemester. In manchen Fällen ist gar ein Studium in einem bestimmten Fach oder in einer bestimmten Stadt gar nicht möglich, weil die Abiturnote nicht ausreicht. Dann kann eine Studienplatzklage Abhilfe schaffen. mehr ...

Anwalt Wohnungseigentumsrecht 29.03.2016
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Anwalt Arbeitszeugnis 26.01.2017
Ein Arbeitnehmer hat das Recht auf ein wohlwollend formuliertes Arbeitszeugnis - nicht erst nach dem Ausscheiden. Auch Zwischenzeugnisse sind möglich. Diese sollten in sinnvollen Zeitabständen angefordert werden, etwa wenn einen neuer Arbeitsbereich dazu kommt. mehr ...

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Ob als Traum von den eigenen vier Wänden oder als Kapitalanlage - über den Erwerb einer Eigentumswohnung denken viele nach. Was häufig nicht bedacht wird: Die Eigentumswohnung bedeutet nicht nur Freiheit und Selbstbestimmtheit, sondern sie bringt auch Pflichten mit sich. mehr ...

Anwalt Fernabsatzgesetz 15.02.2017
Die Europäische Union (EU) erlässt zahlreiche Richtlinien für einen umfassenden Verbraucherschutz in der Gemeinschaft. Eine dieser Richtlinien hat der Gesetzgeber in Deutschland mit dem Fernabsatzgesetz (FernAbsG) umgesetzt. mehr ...

Anwalt Gefährdungshaftung 10.11.2015
Wer einen Schaden verursacht, muss diesen grundsätzlich ersetzen. Es gibt aber auch Fälle, in denen man einen Schaden ersetzen muss, obwohl man ihn nicht selbst verschuldet hat. Diese Haftung nennt man Gefährdungshaftung. mehr ...

Anwalt Stornierung Reise 14.12.2015
Urlaub: Das ist für den Menschen die schönste und intensivste Zeit im Jahr. Zahlreiche Frühbucherrabatte verlocken, den Reisevertrag schon Monate im Voraus zu buchen. Wenn dann noch was schief geht, stellt sich die Frage der Stornierung der Reise. mehr ...

Anwalt Mietvertrag 06.07.2016
Grundlegendes Element des Mietrechts ist neben den gesetzlichen Regelungen der Mietvertrag selbst, der zwischen Mieter und Vermieter geschlossen wird. Darin können bzw. müssen die wesentlichen Vertragsbestandteile jedes Mietvertrages niedergelegt werden. mehr ...

Anwalt Gewerberecht 06.07.2016
Das Gewerberecht umfasst die rechtlichen Grundlagen für die Zulassung und Ausübung eines Gewerbes. Es ist Teil des Verwaltungsrechts und dient in diesem Zusammenhang als Gefahrenabwehrrecht. Ein Gewerbe ist eine Tätigkeit, die wirtschaftlich, auf eigene Rechnung, eigene Verantwortung und mit der Absicht der Gewinnerzielung ausgeführt wird. mehr ...

Anwalt Pflegeversicherung 20.02.2017
Mit steigender Lebenserwartung nehmen auch die Anzahl der Pflegefälle und die Dauer der Pflegebedürftigkeit in Deutschland zu. Um vor allem die hohen Kosten der häufigen Langzeitpflege abzufedern, gibt es die Pflegeversicherung, die Pflegekosten ganz oder teilweise übernimmt. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Öffentliches Auftragswesenrecht

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Ein Berliner Elternpaar ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der es die Befreiung ihres Sohnes vom Ethikunterricht erreichen wollte.

Der 1998 geborene Sohn der Kläger besucht eine öffentliche Schule in...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (16 Bewertungen)
2008-07-24, Verwaltungsgericht Koblenz 7 L 238/08.KO (65 mal gelesen)
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Ein privater Entsorger darf bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Altpapierabfälle aus privaten Haushaltungen sammeln und zu diesem Zweck auch Altpapiertonnen zur Verfügung stellen. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht...

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2016-01-13, Redaktion Anwalt-Suchservice (182 mal gelesen)
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Als Mittel gegen sexuelle Übergriffe bei Veranstaltungen und in Menschenmengen wird derzeit über eine verstärkte öffentliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze diskutiert. Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen?...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (15 Bewertungen)
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2017-01-12, Redaktion Anwalt-Suchservice (120 mal gelesen)
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Alkoholverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln sind heute üblich. Hier hat der Hausherr das Sagen, und das ist der Betreiber der jeweiligen Verkehrsmittel. Aber was ist mit öffentlichen Straßen und Plätzen? Manche Gemeinde möchte auch hier keinen...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (11 Bewertungen)
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2016-07-07, Redaktion Anwalt-Suchservice (941 mal gelesen)
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Immer wieder sieht man an öffentlichen Straßen geparkte Autos ohne Kennzeichen. Regelmäßig drohen dem Eigentümer rechtliche Folgen, wenn er sein abgemeldetes Auto auf öffentlichen Straßen herumstehen lässt. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (89 Bewertungen)
2009-12-29, Hess. LAG- 19/3 Sa 1636/08 (74 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Nach Entscheidungen des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein schwerbehinderter Bewerber um einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz eine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber ihn wegen seiner Behinderung benachteiligt hat.

Zur Widerlegung...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (6 Bewertungen)
2009-06-23, BVerwG 7 C 16.08 (50 mal gelesen)
Rubrik: Baurecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass private Haushaltungen ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wie insbesondere des Altpapiers) grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, also den...

sternsternsternsternstern  3,3/5 (4 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Yvonne Kleinke, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, MoserBezzenberger Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2011
Rubrik: Urheber- / Medienrecht

Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung), dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange als Teil dieser...

2015-11-16, Autor Iris Koppmann (310 mal gelesen)
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Die Vorsorgevollmacht unterliegt in Einzelfällen der Formvorschrift, dass die Urkunde nur wirksam ist, wenn sie öffentlich beglaubigt wurde. Die öffentliche Beglaubigung erfolgt in der Regel durch den Notar. Diese ist immer dann erforderlich, wenn in ...

Sex im Schwimmbad: Jugendarrest © siraphol - Fotolia.com
2015-06-30, Redaktion Anwalt-Suchservice (286 mal gelesen)
Rubrik: Strafrecht

Wer in einem Erlebnisbad auch Erlebnisse sexueller Art praktiziert, muss mit einer Anzeige wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ rechnen. Nicht immer kommen derartige Delikte jedoch zur Anzeige. ...

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