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Öffentliche Verkehrsmittel - ob Bus, Bahn oder Taxi - sind aus dem Alltag nicht wegzudenken. In ganz Deutschland sind sie wichtiger Teil des Verkehrssystems. Die rechtlichen Grundlagen für den öffentlichen Personenverkehr finden sich im Personenbeförderungsrecht.

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Personenbeförderungsrecht: das Recht rund um Taxi, Busunternehmen und Co.

Das Personenbeförderungsgesetz als rechtliche Grundlage

Werden Personen entgeltlich und geschäftsmäßig befördert, bedarf die Beförderung der Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Bei den Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsrecht kann zwischen der Taxikonzession, der Mietwagenkonzession (Chauffeur-Service) und den Genehmigungen für den Linienverkehr, für Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen unterschieden werden. Eine Genehmigung zur Personenbeförderung wird nur erteilt, wenn die notwenige Sachkunde, die persönliche Zuverlässigkeit und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens nachgewiesen sind. Die persönliche Zuverlässigkeit kann schon deshalb verneint werden, weil derjenige, der die Genehmigung beantragt, im Straßenverkehr auffällig geworden ist und "Punkte in Flensburg" hat.

Um die Nachweise zu führen, die erforderlich sind, um eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsrecht für die Beförderung von Personen zu erhalten, ist eine Vielzahl an Unterlagen und Belegen notwendig. Welche Belege für welchen Nachweis geeignet sind und was zu tun ist, um die Eignung zur Personenförderung zu erlangen, kann Ihnen ein erfahrener Rechtsanwalt für Personenbeförderungsrecht sagen.

Rechte und Pflichten der Genehmigung zur Personenbeförderung

Wird die Genehmigung zur Personenbeförderung erteilt, darf man nicht nur Personen befördern. Vielmehr besteht in diesem Falle dann eine gesetzliche Pflicht, einen Personenbeförderungsbetrieb zu betreiben. Ebenso gibt es eine Beförderungspflicht. Das bedeutet, dass weder ein Taxifahrer noch Busfahrer die Beförderung einzelner Fahrgäste verweigern darf - es gilt im Personenbeförderungsrecht eine uneingeschränkte Beförderungspflicht bei Bussen und im Straßenbahnverkehr.

Das Personenbeförderungsrecht und der europarechtliche Einfluss (Road-Package)

Das sogenannte Road-Package umfasst Verordnungen, die durch die EU erlassen wurden und nähere Bestimmungen zur Personenbeförderung enthalten. Darin wurden unter anderem Zugangsvoraussetzungen für den Personenkraftverkehr neu geregelt, Genehmigungen zeitlich verlängert und ein einheitliches Zentralregister für Personenkraftverkehrsunternehmen eingeführt. Die durch das Road-Package erforderlichen Änderungen im nationalen Recht wurden von der Bundesrepublik im Jahr 2011 umgesetzt.

Besonderer Tipp

Das Verfahren zur Erteilung der notwenigen Genehmigung unterliegt den öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Sowohl verfahrensrechtlich als auch inhaltlich sind zahlreiche Vorgaben zu beachten. Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Genehmigung sollten zum Beispiel angehende Taxifahrer nichts dem Zufall überlassen. Beratung durch einen Rechtsanwalt mit Kenntnissen und Erfahrung im Personenbeförderungsrecht kann hier viel Ärger und Zeit sparen.

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