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Eine Insolvenz wurde früher als „Konkurs“ bezeichnet – und stand nur Unternehmen offen. 1999 wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren eingeführt. Dieses auch als Privatinsolvenz bekannte Verfahren gab auch Privatleuten die Möglichkeit, einen Insolvenzantrag zu stellen.

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Eine Insolvenz wurde früher als „Konkurs“ bezeichnet – und stand nur Unternehmen offen. 1999 wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren eingeführt. Dieses auch als Privatinsolvenz bekannte Verfahren gab auch Privatleuten die Möglichkeit, einen Insolvenzantrag zu stellen. Privatpersonen können damit im Zuge der Restschuldbefreiung nach einer gewissen Zeit wieder schuldenfrei werden.

Gesetzliche Vorschriften

Die Regelungen über das Privatinsolvenzverfahren finden sich in den §§ 304 bis 314 der Insolvenzordnung (InsO).

Außergerichtlicher Einigungsversuch

Die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens kann erst dann beantragt werden, wenn zumindest versucht wurde, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern auszuhandeln. Dazu muss der Schuldner einen Schuldenbereinigungsplan aufstellen, dem alle Gläubiger zustimmen. Scheitert dies, muss eine geeignete „offizielle“ Stelle dieses Scheitern bescheinigen. Diese Stelle kann sein

- eine Schuldnerberatung,
- ein Rechtsanwalt,
- ein Notar,
- ein Steuerberater.

Es kann sich anbieten, solche Stellen bereits bei der Erstellung eines Schuldenbereinigungsplanes zu Rate zu ziehen.

Wer kann eine Privatinsolvenz beantragen?

Der Antrag auf Eröffnung des Privat- bzw. Verbraucherinsolvenzverfahrens kann von natürlichen Personen gestellt werden, die keiner selbstständigen Tätigkeit nachgehen oder früher nachgegangen sind. Selbstständige können ausnahmsweise dann einen Antrag stellen, wenn sie weniger als 20 Gläubiger haben und keine Schulden aus Beschäftigungsverhältnissen mit eigenen Mitarbeitern bestehen.

Verfahrensablauf

Das Privatinsolvenzverfahren läuft in mehreren Stufen ab. - Insolvenzantrag beim örtlichen Amtsgericht bzw. Insolvenzgericht. - Das Gericht prüft die Möglichkeit eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens. - Erscheint dies aussichtlos, wird das Privatinsolenzverfahren eröffnet. Ein Treuhänder wird bestimmt, pfändbares Vermögen des Schuldners verwertet. - Der Schuldner kann eine Restschuldbefreiung beantragen.

Restschuldbefreiung

Ziel der Restschuldbefreiung ist es, dass der Schuldner nach einigen Jahren wieder schuldenfrei ist. Derzeit muss er dazu während einer sechsjährigen Wohlverhaltensphase u.a. den pfändbaren Teil seines Einkommens an einen Treuhänder weiterleiten, der das Geld zur Tilgung der Schulden unter den Gläubigern verteilt. Nach sechs Jahren kann dem Schuldner dann der Rest seiner Schulden erlassen werden.

Während der Wohlverhaltensphase muss der Schuldner außerdem
- eine angemessene berufliche Tätigkeit ausüben oder sich darum bemühen,
- durch Erbschaft erworbenes Vermögen zur Hälfte an den Treuhänder übergeben,
- den Treuhänder und das Insolvenzgericht über jeden Umzug und Arbeitsstellenwechsel informieren,
- Einkommen jeder Art mitteilen.

Zahlungen an die Gläubiger sind während dieser Zeit allein Sache des Treuhänders.

Neu: Verkürzte Wohlverhaltensphase

Nach einer Gesetzesänderung von 2013 wird die Wohlverhaltensphase ab 30. Juni 2014 auf drei Jahre verkürzt. Um die Restschuldbefreiung erlangen zu können, muss der Schuldner künftig zumindest 35 Prozent seiner Schulden sowie die Verfahrenskosten bezahlt haben.

Pfändbares Arbeitseinkommen

Der Schuldner hat einen Pfändungsfreibetrag, der ihm aus Gründen der Existenzsicherung bleiben muss. Gemäß § 850c ZPO ist Arbeitseinkommen bis zum Betrag von 930 Euro monatlich nicht pfändbar. Dies gilt auch für bestimmte Vergütungsbestandteile wie z.B. Erziehungsgeld. Das Gesetz unterscheidet ferner zwischen pfändbaren und unpfändbaren Vermögensgegenständen. Nicht pfändbar sind z.B. Gegenstände, die der Schuldner für seinen Beruf benötigt.

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