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Insbesondere Industrieanlagen und Gewerbeanlagen funktionieren nicht immer ohne schädliche Auswirkungen auf die Umwelt. Um diese so gering wie möglich zu halten, regelt das Recht der gefährlichen Anlagen und Stoffe, wie mit diesen Anlagen und Stoffen umzugehen ist und wann und wie eine derartige "Anlage" betrieben werden darf.

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Gerüche, Geräusche, Dämpfe etc.: Recht der gefährlichen Anlagen und Stoffe

Gesetzliche Grundlagen des Rechts der gefährlichen Anlagen und Stoffe und Genehmigungsverfahren

Wichtigstes Regelungswerk im Recht der gefährlichen Anlagen und Stoffe ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG). Es findet Ergänzung durch die landesrechtlichen Immissionsschutzgesetze und vor allem durch Verordnungen, die aufgrund des Gesetzes erlassen wurden, z.B. die 1., 4. und 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschV).

Nach den gesetzlichen Vorgaben im Recht der gefährlichen Anlagen und Stoffe muss vor der Errichtung oder der Inbetriebnahme einer (Industrie-) Anlage ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden, wenn von der Anlage schädliche Auswirkungen auf die Umwelt ausgehen können. Ziel des Genehmigungsverfahrens ist festzustellen, welche schädlichen Auswirkungen von einer Anlage ausgehen und wie damit umzugehen ist. Auf die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens besteht nach dem Recht der gefährlichen Anlagen und Stoffe ein Rechtsanspruch, nicht aber auf den positiven Ausgang des Verfahrens. Unter Umständen ist die Öffentlichkeit an diesem Verfahren zu beteiligen. Dann wird der Antrag auf Genehmigung der Anlage veröffentlich und es können Einwendungen bei der Genehmigungsbehörde vorgebracht werden.

Konzentrationswirkung der Genehmigung

Wird die Genehmigung für den Betrieb einer Anlage erteilt, gewährt sie dem Betreiber Rechtssicherheit in vielfacher Hinsicht. Im Recht der gefährlichen Anlagen und Stoffe spricht man von der Konzentrationswirkung. Das bedeutet, dass mit Erteilung der Genehmigung sowohl öffentlich-rechtliche, als auch privatrechtliche Belange ausreichend berücksichtigt wurden. So können beispielsweise Nachbarn nicht mehr gegen eine Anlage vorgehen, wenn diese genehmigt wurde und sich der Betrieb der Anlage in den Grenzen der erteilten Genehmigung hält. Dafür maßgeblich sind in der Folge vor allem Verwaltungsvorschriften. Grenzwerte für Beeinträchtigungen, die von Anlagen ausgehen werden vor allem in zwei Verwaltungsvorschriften niedergelegt: Die technische Anleitung zu Reinhaltung der Luft (TA-Luft) und die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm). Außerdem gibt es in den Bundesländern die Licht-Richtlinie und die Geruchsimmissions-Richtlinie.

Der besondere Tipp

Wer es als Anwohner versäumt, gegen eine geplante Anlage im Genehmigungsverfahren Einwendungen vorzubringen, dem droht eventuell auf seinem Grundstück oder in seiner Eigentumswohnung der Verlust aller Möglichkeiten gegen diese Anlage z. B. im Wege einer Nachbarschaftsklage vorzugehen. Das kann in der Folge mit einem drastischen Wertverlust des Eigentums verbunden sein.

Sollten Sie "Wind davon bekommen", dass ein Grundstücksnachbar künftig mit schädlichen Stoffen umgehen wird oder eine emittierende Anlage betreiben wird - nehmen Sie rechtzeitig den Rat von einem Rechtsanwalt für das Recht der gefährlichen Anlagen und Stoffe in Anspruch! Sie finden ihn über den Anwalt-Suchservice.

Weiterführende Informationen zu Recht der gefährlichen Anlagen und Stoffe

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