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Insbesondere Industrieanlagen und Gewerbeanlagen funktionieren nicht immer ohne schädliche Auswirkungen auf die Umwelt. Um diese so gering wie möglich zu halten, regelt das Recht der gefährlichen Anlagen und Stoffe, wie mit diesen Anlagen und Stoffen umzugehen ist und wann und wie eine derartige "Anlage" betrieben werden darf.

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Gerüche, Geräusche, Dämpfe etc.: Recht der gefährlichen Anlagen und Stoffe

Gesetzliche Grundlagen des Rechts der gefährlichen Anlagen und Stoffe und Genehmigungsverfahren

Wichtigstes Regelungswerk im Recht der gefährlichen Anlagen und Stoffe ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG). Es findet Ergänzung durch die landesrechtlichen Immissionsschutzgesetze und vor allem durch Verordnungen, die aufgrund des Gesetzes erlassen wurden, z.B. die 1., 4. und 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschV).

Nach den gesetzlichen Vorgaben im Recht der gefährlichen Anlagen und Stoffe muss vor der Errichtung oder der Inbetriebnahme einer (Industrie-) Anlage ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden, wenn von der Anlage schädliche Auswirkungen auf die Umwelt ausgehen können. Ziel des Genehmigungsverfahrens ist festzustellen, welche schädlichen Auswirkungen von einer Anlage ausgehen und wie damit umzugehen ist. Auf die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens besteht nach dem Recht der gefährlichen Anlagen und Stoffe ein Rechtsanspruch, nicht aber auf den positiven Ausgang des Verfahrens. Unter Umständen ist die Öffentlichkeit an diesem Verfahren zu beteiligen. Dann wird der Antrag auf Genehmigung der Anlage veröffentlich und es können Einwendungen bei der Genehmigungsbehörde vorgebracht werden.

Konzentrationswirkung der Genehmigung

Wird die Genehmigung für den Betrieb einer Anlage erteilt, gewährt sie dem Betreiber Rechtssicherheit in vielfacher Hinsicht. Im Recht der gefährlichen Anlagen und Stoffe spricht man von der Konzentrationswirkung. Das bedeutet, dass mit Erteilung der Genehmigung sowohl öffentlich-rechtliche, als auch privatrechtliche Belange ausreichend berücksichtigt wurden. So können beispielsweise Nachbarn nicht mehr gegen eine Anlage vorgehen, wenn diese genehmigt wurde und sich der Betrieb der Anlage in den Grenzen der erteilten Genehmigung hält. Dafür maßgeblich sind in der Folge vor allem Verwaltungsvorschriften. Grenzwerte für Beeinträchtigungen, die von Anlagen ausgehen werden vor allem in zwei Verwaltungsvorschriften niedergelegt: Die technische Anleitung zu Reinhaltung der Luft (TA-Luft) und die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm). Außerdem gibt es in den Bundesländern die Licht-Richtlinie und die Geruchsimmissions-Richtlinie.

Der besondere Tipp

Wer es als Anwohner versäumt, gegen eine geplante Anlage im Genehmigungsverfahren Einwendungen vorzubringen, dem droht eventuell auf seinem Grundstück oder in seiner Eigentumswohnung der Verlust aller Möglichkeiten gegen diese Anlage z. B. im Wege einer Nachbarschaftsklage vorzugehen. Das kann in der Folge mit einem drastischen Wertverlust des Eigentums verbunden sein.

Sollten Sie "Wind davon bekommen", dass ein Grundstücksnachbar künftig mit schädlichen Stoffen umgehen wird oder eine emittierende Anlage betreiben wird - nehmen Sie rechtzeitig den Rat von einem Rechtsanwalt für das Recht der gefährlichen Anlagen und Stoffe in Anspruch! Sie finden ihn über den Anwalt-Suchservice.

Gesetzliche Grundlagen des Rechts der gefährlichen Anlagen und Stoffe und Genehmigungsverfahren

Wichtigstes Regelungswerk im Recht der gefährlichen Anlagen und Stoffe ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG). Es findet Ergänzung durch die landesrechtlichen Immissionsschutzgesetze und vor allem durch Verordnungen, die aufgrund des Gesetzes erlassen wurden, z.B. die 1., 4. und 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschV).

Nach den gesetzlichen Vorgaben im Recht der gefährlichen Anlagen und Stoffe muss vor der Errichtung oder der Inbetriebnahme einer (Industrie-) Anlage ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden, wenn von der Anlage schädliche Auswirkungen auf die Umwelt ausgehen können. Ziel des Genehmigungsverfahrens ist festzustellen, welche schädlichen Auswirkungen von einer Anlage ausgehen und wie damit umzugehen ist. Auf die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens besteht nach dem Recht der gefährlichen Anlagen und Stoffe ein Rechtsanspruch, nicht aber auf den positiven Ausgang des Verfahrens. Unter Umständen ist die Öffentlichkeit an diesem Verfahren zu beteiligen. Dann wird der Antrag auf Genehmigung der Anlage veröffentlich und es können Einwendungen bei der Genehmigungsbehörde vorgebracht werden.

Konzentrationswirkung der Genehmigung

Wird die Genehmigung für den Betrieb einer Anlage erteilt, gewährt sie dem Betreiber Rechtssicherheit in vielfacher Hinsicht. Im Recht der gefährlichen Anlagen und Stoffe spricht man von der Konzentrationswirkung. Das bedeutet, dass mit Erteilung der Genehmigung sowohl öffentlich-rechtliche, als auch privatrechtliche Belange ausreichend berücksichtigt wurden. So können beispielsweise Nachbarn nicht mehr gegen eine Anlage vorgehen, wenn diese genehmigt wurde und sich der Betrieb der Anlage in den Grenzen der erteilten Genehmigung hält. Dafür maßgeblich sind in der Folge vor allem Verwaltungsvorschriften. Grenzwerte für Beeinträchtigungen, die von Anlagen ausgehen werden vor allem in zwei Verwaltungsvorschriften niedergelegt: Die technische Anleitung zu Reinhaltung der Luft (TA-Luft) und die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm). Außerdem gibt es in den Bundesländern die Licht-Richtlinie und die Geruchsimmissions-Richtlinie.

Der besondere Tipp

Wer es als Anwohner versäumt, gegen eine geplante Anlage im Genehmigungsverfahren Einwendungen vorzubringen, dem droht eventuell auf seinem Grundstück oder in seiner Eigentumswohnung der Verlust aller Möglichkeiten gegen diese Anlage z. B. im Wege einer Nachbarschaftsklage vorzugehen. Das kann in der Folge mit einem drastischen Wertverlust des Eigentums verbunden sein.

Sollten Sie "Wind davon bekommen", dass ein Grundstücksnachbar künftig mit schädlichen Stoffen umgehen wird oder eine emittierende Anlage betreiben wird - nehmen Sie rechtzeitig den Rat von einem Rechtsanwalt für das Recht der gefährlichen Anlagen und Stoffe in Anspruch! Sie finden ihn über den Anwalt-Suchservice.

Weiterführende Informationen zu Recht der gefährlichen Anlagen und Stoffe

Anwalt Immissionsschutzrecht
Das Immissionsschutzrecht ist ein Teil des Umweltrechts. Regelungsinhalt der maßgeblichen Normen ist insbesondere der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen oder vergleichbare Abläufe. Die wichtigsten Gesetze sind das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und die landesrechtlichen Immissionsschutzgesetze. mehr ...

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Anwalt Umwelthaftungsrecht
Das Umwelthaftungsrecht ist nicht allein in einem Gesetz niedergeschrieben. Zudem ist eine Besonderheit des Umwelthaftungsrechts, dass seine Normen sowohl im Zivilrecht (bürgerlichen Recht) als auch in Gesetzen / Verordnungen des öffentlichen Rechts (Verwaltungsrechts) zu finden sind. mehr ...

Anwalt Führerschein Probezeit
Nach bestandener Führerscheinprüfung erhält der Prüfling seinen Führerschein, sprich die Erlaubnis ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr zu führen. Allerdings unterliegt die Erteilung des Führerscheins einer grundsätzlich zweijährigen Probezeit, in der die Fahrerlaubnis unter erleichterten Bedingungen wieder entzogen werden kann. mehr ...

Anwalt BTMG
Für viele Menschen gehören illegale Drogen mittlerweile zur Alltagserfahrung. In Deutschland gibt es pro Jahr über 200.000 Drogendelikte. Wichtigste Gesetzesgrundlage im Kampf gegen Drogen ist dabei das BTMG – also das Betäubungsmittelgesetz. mehr ...

Anwalt TÜV
Jeder Autofahrer hatte schon öfters mit dem TÜV zu tun und wer ein Kfz sein Eigen nennt, muss regelmäßig zum TÜV. Aber was oder wer genau ist der TÜV? Wofür ist der TÜV zuständig und was muss man beim TÜV beachten? mehr ...

Anwalt Sprengstoffrecht
Wie gefährlich der Umgang mit Sprengstoffen und Explosivstoffen ist erfährt man jedes Jahr rund um Silvester, wenn sich Personen an Böllern und Raketen verletzen. Deshalb wird der Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen im Sprengstoffrecht grundlegend geregelt. mehr ...

Anwalt Körperverletzung
Von einer Körperverletzung spricht man im Strafrecht, wenn jemand einen anderen körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Die Körperverletzung ist eine Straftat. mehr ...

Anwalt Abfallrecht
In Deutschland ist auch der Umgang mit Abfall bzw. Müll gesetzlich geregelt. Das ist sinnvoll, denn das Abfallrecht regelt im Sinne der Umwelt und im Sinne der Bevölkerung den Transport, die Entsorgung, die Behandlung und den Umgang mit Abfall im Allgemeinen. Eine „Vermüllung“ wie man sie oft im Ausland finden kann, wird so verhindert. mehr ...

Anwalt Personenbeförderungsrecht
Öffentliche Verkehrsmittel - ob Bus, Bahn oder Taxi - sind aus dem Alltag nicht wegzudenken. In ganz Deutschland sind sie wichtiger Teil des Verkehrssystems. Die rechtlichen Grundlagen für den öffentlichen Personenverkehr finden sich im Personenbeförderungsrecht. mehr ...

Anwalt Schwarzbau
Beim Schwarzbau kennt die Baubehörde meist keine Gnade. Aber nicht jede Verfügung einer Baubehörde im Zusammenhang mit einem Schwarzbau ist automatisch rechtmäßig. Deswegen stellt sich also oft die Frage: Was darf die Baubehörde also beim Schwarzbau verlangen, was nicht? mehr ...

Anwalt Nutzungsänderung
Wenn sich die Art der Nutzung einer Immobilie ändert, spricht man im Baurecht von einer Nutzungsänderung. So kann zum Beispiel ein Blumenladen künftig als Imbiss genutzt werden oder ein Bauernhof als Ferienunterkunft. Oft sind solche Nutzungsänderungen genehmigungsbedürftig. mehr ...

Anwalt Versammlungsrecht
Sich auf öffentlichen Straßen und Plätzen z. B. zu Demonstrationen zu versammeln ist in Deutschland ein Grundrecht (Versammlungsfreiheit). Das Versammlungsrecht hat die Aufgabe, dieses Grundrecht zu gestalten und konkret zu regeln (Vermummungsverbot z. B.). Denn eine absolut grenzenlose Versammlungsfreiheit kann die Demokratie auch gefährden. mehr ...

Anwalt Eisenbahnrecht
Das Eisenbahnrecht beinhaltet Vorschriften des öffentlichen Rechts und Normen des Privatrechts, die sich unter anderem mit dem Bau, dem Betrieb und der Stellung der Eisenbahnunternehmen in der Bundesrepublik befassen. mehr ...

Anwalt Gewerbeerlaubnis
Die Gewerbeerlaubnis ist ein Verwaltungsakt einer Behörde, durch den einem Gewerbetreibenden die Erlaubnis erteilt wird, ein bestimmtes Gewerbe zu betreiben. In der Bundesrepublik gilt der Grundsatz der Gewerbefreiheit. Jeder kann sich gewerblich niederlassen und eine Gewerbe betreiben. mehr ...

Anwalt Gaststättenrecht
Das Gaststättenrecht zählt zum Wirtschaftsverwaltungsrecht. Es befasst sich mit den rechtlichen Vorgaben, die mit dem Betrieb einer Gaststätte verbunden sind. Da das Gaststättenrecht zum öffentlichen Recht zählt, ist ein Rechtsanwalt für Gaststättenrecht zugleich Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht. mehr ...

Anwalt Baugewerberecht
Das Baugewerberecht (Bauwirtschaftsrecht) beinhaltet die rechtlichen Grundlagen für Unternehmen, die im Bereich der Planung und des Baus von Bauwerken tätig sind. Zu den sog. Bauunternehmen im Baugewerberecht zählen nicht Baustoffunternehmen, Bauträger, Baubehörden sowie Bauforschungsinstitute. mehr ...

Anwalt Versicherungsaufsichtsrecht
Der Bundesrepublik obliegt die Beaufsichtigung und Regulierung der Wirtschaft, auch der Versicherungswirtschaft. Die staatliche Aufsicht über die Versicherungen wird durch die Vorschriften des Versicherungsaufsichtsrechts definiert. mehr ...

Anwalt Haftpflichtrecht
Das Haftpflichtrecht beschäftigt sich mit Schadensersatzansprüchen, die sich aus Gesetz oder aus Vertrag ergeben können. Zum Haftpflichtrecht zählt z. B. das Recht um die Anwaltshaftpflicht, die Arzthaftpflicht, die Bau- und Architektenhaftpflicht, aber auch die Tierhalterhaftpflicht und Umwelthaftpflicht. mehr ...

Anwalt Inkasso
Post vom Inkasso sorgt oft für einen großen Schreck. Denn die geltend gemachten Kosten überschreiten die ursprüngliche Forderung nicht selten um ein Vielfaches. Aber was ist "Inkasso"? Was ist beim Inkasso zulässig, was nicht? mehr ...

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Rechtstipps zum Thema Recht der gefährlichen Anlagen und Stoffe

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In einem Urteil des BayVGH vom 29.05.2009, Az.: 22 B 08.1785, ist die Regelung des Nachbarschutzes wie folgt erläutert worden: "(...) In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine Windkraftanlage aufgrund ihrer Höhe sowie der ständigen ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (19 Bewertungen)
2011-09-22, Bundesfinanzhof AZ VII R 55/09 (38 mal gelesen)
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Nach den stromsteuerrechtlichen Vorgaben sind kleine Stromerzeugungsanlagen mit einer Nennleistung bis zu 2 Megawatt von der Stromsteuer...

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Die Trinkwasserverordnung ist novelliert worden. Vermieter und Wohnungseigentümer müssen wissen, was neu und was anders ist. Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen, http://www.hilbert-simon.de ...

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Die Klage eines Ehepaares wegen Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds gegen die vermittelnde Vermögensberatungsgesellschaft und die finanzierende Bank wegen angeblicher Falschberatung wurde abgewiesen. ...

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Rubrik: Steuerrecht

Die Klage eines Kapitalanlegers gegen seinen Anlagevermittler auf Schadenersatz in Höhe der Anlagesumme von über 100.000 EUR war erfolgreich. Der Beklagte hatte eine Anlage bei einer ausländischen Gesellschaft vermittelt, die mit "bankinternen"...

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Rubrik: Steuerrecht

Mit einem Urteil zur Einkommensteuer 1998 bis 2007 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus unterlassenen Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen gezogen werden können....

2010-10-26, Landgericht Coburg Aktenzeichen 11 O 690/09 (30 mal gelesen)
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Die Klage einer Anlegerin gegen die sie beratende Bank auf Rückabwicklung des Erwerbs einer Beteiligung an einem Fonds wurde abgewiesen...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
2009-07-16, Verwaltungsgericht Neustadt - 4 K 1029/08.NW - (40 mal gelesen)
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Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Betreiber einer auf dem Dach ihres Wohnhauses installierten Photovoltaikanlage keine Gewerbeabfallgebühren bezahlen müssen.

Die Kläger speisen die mit der Solaranlage gewonnene Energie in...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (2 Bewertungen)
2009-05-05, Verwaltungsgericht Neustadt - 4 K 1029/08.NW - (31 mal gelesen)
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2008-05-16, Autor Wolfgang Baumann (2366 mal gelesen)
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Praktische Tipps zur Genehmigung von Biomasseanlagen Biomasseanlagen unterliegen, jedenfalls wenn sie der Strom- und Wärmeerzeugung dienen und eine Feuerungswärmeleistung von mindestens 1 Megawatt aufweisen, einem Genehmigungserfordernis nach ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (4 Bewertungen)
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