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Wohnt man nicht in einer Eigentumswohnung oder im eigenen Haus und muss man irgendwann in eine andere Wohnung umziehen, stellt sich vor allem eine Frage: Wen trifft eigentlich die Renovierungspflicht?

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Gretchenfrage nach der Renovierungspflicht

Renovierungspflicht im Mietvertrag

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist klar festgelegt, dass die Renovierungspflicht für ein Mietobjekt grundsätzlich den Vermieter trifft. Von dieser Regelung kann und wird aber meistens mit - mehr oder weniger - individuellen Regelungen im Mietvertrag abgewichen.

Geht es in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter um die Renovierungspflicht, muss man auf die Rechtsprechung zurückgreifen. Denn Art und Umfang der Renovierungspflicht ist von der Rechtsprechung geprägt. So legt die Rechtsprechung fest, dass zur Renovierungspflicht nur das Streichen der Fußböden oder die Teppichbodenreinigung zählt, das Streichen der Heizkörper und Innentüren sowie das Streichen der Fenster und Außentüren von innen. Vor allem das Tapezieren oder Anstreichen von Wänden und Decken im Innenraum ist aber Gegenstand der Renovierungspflicht. Eine gesetzliche Definition für die "Renovierungspflicht" existiert dabei übrigens nicht - das BGB definiert weder die Renovierungsplicht noch den Begriff "Schönheitsreparatur".

Renovierungspflicht als Allgemeine Geschäftsbedingung

Legt der Mietvertrag fest, dass den Mieter die Renovierungspflicht trifft, gilt allerdings: Nicht jede Klausel zu Schönheitsreparaturen ist immer wirksam und auch nicht immer im vollen Umfang. Zuerst muss jedoch geklärt werden, ob die Renovierungspflicht überhaupt wirksam auf den Mieter übertragen wurde. Der Grund dafür: Weil die Klauseln für die Renovierungspflicht oft für eine Vielzahl von Mietverträgen vorformuliert sind, handelt es sich bei ihnen um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) . ABG unterliegen aber sehr stark der Kontrolle der Gerichte, weshalb sie nicht selten komplett unwirksam sind. Dann schuldet der Mieter oftmals gar keine Renovierungsarbeiten.

Keine starren Fristen im Rahmen der Renovierungspflicht Vor allem aber zu starre Renovierungsfristen werden dem Vermieter oft zum Verhängnis. Renovierungsklauseln dürfen z.B. nicht vorsehen, dass Schönheitsreparaturen unabhängig vom Zustand der Mietsache verbindlich nach einem festgelegten Zeitplan durchgeführt werden müssen. Klauseln über die Renovierungspflicht dürfen dem Mieter auch nicht vorschreiben, dass er für die Arbeiten einen Fachhandwerker beauftragen muss. Es genügt, wenn der Mieter die Renovierungen selbst fachgerecht ausführt.

Außerdem sind Farbwahlklauseln unwirksam, nach denen der Mieter seine Renovierungspflicht nur bei der Verwendung bestimmter Farben erfüllt. Vor allem die Klausel, dass Wände beim Auszug weiß gestrichen werden müssen, ist unwirksam. Schließlich sind auch die sogenannten Endrenovierungsklauseln unwirksam. Das gleiche gilt für Anfangsrenovierungsklauseln, wenn die Wohnung in nicht renoviertem Zustand übergeben wird.

Besonderer Tipp

Geht es um die Erstattung von Renovierungskosten, weil Sie mehr renoviert haben als eigentlich notwendig, sollten Sie sich zeitnah um die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt für Mietrecht kümmern. Denn eventuelle Erstattungsansprüche verjähren sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses.

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